Die Zahl der Straftaten mit extremistischem Hintergrund in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchststand gestiegen.
Extremistische Straftaten in Deutschland auf Höchststand Weiterlesen »
Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) mahnt mit Blick auf die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen zu mehr Unabhängigkeit von China.
Wirtschaftsstaatssekretär mahnt zu mehr Unabhängigkeit von China Weiterlesen »
Nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen geht es China bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin vor allem darum, schöne Bilder zu produzieren.
Röttgen hält Fehlen einer China-Strategie für „schweren Mangel“ Weiterlesen »
Die in Deutschland für die Post zuständigen staatlichen Kontrolleure haben offenbar kaum Handhabe, gegen Unzuverlässigkeiten in der Briefzustellung vorzugehen.
Netzagentur hadert mit Befugnissen bei Post-Kontrolle Weiterlesen »
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erwartet, dass es in der Ampelkoalition auch künftig weiter zu Streit kommen wird.
Kühnert erwartet weiteren Streit in der Ampel Weiterlesen »
In der langen Auseinandersetzung um das sogenannte Heizungsgesetz hat sich nach Ansicht der Deutschen in der Ampel-Koalition am ehesten die FDP durchgesetzt.
FDP laut Umfrage am ehesten Sieger im Heizungsstreit Weiterlesen »
Die Deutsche Rentenversicherung zahlt immer mehr Renten an Ruheständler aus, die im Ausland leben.
Immer mehr Rentner leben im Ausland Weiterlesen »
Zum bundesweiten Krankenhaus-Aktionstag am Dienstag haben Patientenschützer eine Strukturreform zur Abwendung von „Insolvenzen in ungeahntem Ausmaß“ angemahnt.
Patientenschützer warnen vor Kliniksterben „in ungeahntem Ausmaß“ Weiterlesen »
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat den Fortbestand der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen infrage gestellt.
Roth stellt deutsch-chinesische Regierungskonsultationen infrage Weiterlesen »
Als zentrale Lehre aus dem Heizungsstreit der Ampelkoalition fordert der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil, dass bei allen künftigen Klimaschutzvorhaben von Anfang an auch die finanzielle Förderung für die Bürger klar sein soll.
Klingbeil fordert soziale Abfederung für alle Klimaschutzgesetze Weiterlesen »
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am Montag ein Abkommen zum Schutz der Weltmeere verabschiedet.
Vereinte Nationen verabschieden Abkommen zum Schutz der Weltmeere Weiterlesen »
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hält es für ungewiss, ob mit der Selbstkritik von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Konsequenzen für das Heizungsgesetz verbunden sein werden.
Frei hält Selbstkritik Habecks für unzureichend Weiterlesen »
Beim geplanten Kauf neuer leichter Kampfhubschrauber für die Bundeswehr gibt es wohl erneut Probleme.
Bericht: Probleme bei Beschaffung von leichten Kampfhubschraubern Weiterlesen »
Gesetzlich Krankenversicherte sollen wohl ab dem 15. Januar 2025 automatisch eine elektronische Patientenakte (ePA) erhalten.
Bericht: Versicherte erhalten automatisch elektronische Patientenakte Weiterlesen »
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