Neue „Kooperationspläne“ für Bürgergeld-Bezieher geplant
Bürgergeld-Bezieher sollen ab dem 1. Juli mit den Jobcentern Eingliederungsvereinbarungen mit sechs Kategorien treffen.
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Kategorie: Politik
Auswärtiges Amt verurteilt Anschlag im Westjordanland
Das Auswärtige Amt hat zum Anschlag vom Dienstag im Westjordanland deutlich Stellung bezogen.
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Bär verteidigt Pechstein-Auftritt
Die stellvertretende CSU-Vorsitzende Dorothee Bär hat Claudia Pechsteins umstrittene Aussagen beim CDU-Grundsatzkonvent verteidigt.
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Faeser will mit Ländern „Allianz gegen Clankriminalität“ bilden
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit einem neuen Bündnis gegen kriminelle Clans in Deutschland vorgehen.
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Habeck verspricht Entbürokratisierung
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat auf dem „Tag der Industrie“ für Entbürokratisierung geworben.
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Bericht: Ermittlungen zu Anschlägen auf Synagogen ausgeweitet
Die iranischen Revolutionsgarden haben mutmaßlich Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Deutschland in Auftrag gegeben.
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EU-Umweltminister einigen sich auf Naturschutzgesetz
Die Umweltminister der EU-Staaten haben am Dienstag einem weitreichenden Naturschutzgesetz zugestimmt.
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Stoltenberg begrüßt Deutschlands Engagement in Nato
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat am Rande seines Besuchs des Luftwaffenmanövers Air Defender auf dem Fliegerhorst Jagel Deutschlands Bemühungen in der Nato gelobt.
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EU-Kommission plant 50 Milliarden Euro Finanzhilfe für die Ukraine
Die EU-Kommission hat am Dienstag milliardenschwere Finanzhilfen für die Ukraine vorgeschlagen.
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Esken warnt vor Gefahr durch Rechtsextremisten
Die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat mit Blick auf die Ergebnisse des jüngsten Verfassungsschutzberichts vor einer wachsenden Gefahr durch Rechtsextremisten gewarnt.
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Deutschland und China planen Klima- und Transformationsdialog
Deutschland und China wollen einen gemeinsamen Klima- und Transformationsdialog einrichten.
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Bundesbürger erwarten Fortdauern des Ukrainekrieges über 2023 hinaus
89 Prozent der Bundesbürger gehen davon aus, dass der Krieg in der Ukraine auch noch im nächsten Jahr weitergehen wird.
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Lindner weist NRW-Forderung nach Übernahme von Altschulden zurück
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Pläne des Landes Nordrhein-Westfalen zur Übernahme der milliardenschweren kommunalen Altschulden durch das Land und den Bund scharf kritisiert.
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Mehrheit versteht Kompromiss zu Heizungsgesetz nicht
Einer Mehrheit der Deutschen ist unklar, was die Beschlüsse zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) für die eigene Heizung künftig bedeuten.
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