Bundestag beschließt Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Ausländische Fachkräfte sollen zukünftig leichter in den deutschen Arbeitsmarkt kommen.
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Kategorie: Politik
Bericht: Meiste Bundesministerien dürfen 2024 mehr ausgeben
Trotz der verordneten Sparrunde gewährt Finanzminister Christian Lindner (FDP) wohl zehn von 16 Ressorts 2024 mehr Geld als in der bisherigen Finanzplanung vorgesehen.
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Haseloff will Intel-Werk direkt mit Ökostrom beliefern lassen
Sachsen-Anhalts-Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat klare Vorstellungen für die Stromversorgung der bei Magdeburg geplanten Intel-Chipfabrik.
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Jeder dritte Eintrag im Lobbyregister beim Bundestag fehlerhaft
Von den rund 6.000 Einträgen im Lobbyregister beim Deutschen Bundestag ist ungefähr jeder dritte fehlerhaft.
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Russland setzt laut London vermehrt Meeressäuger ein
Laut Einschätzungen des britischen Militärgeheimdienstes setzt Russland in Sewastopol vermehrt trainierte Meeressäuger zur Verteidigung ein.
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Behörde führt Gütesiegel für Online-Glücksspiel ein
Im Kampf gegen illegales Online-Glücksspiel wird offenbar ein amtliches „Prüf- und Erlaubnissiegel“ für erlaubte Angebote eingeführt.
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Ministerium erlaubt Verkauf der Wärmepumpen-Sparte von Viessmann
Das Bundeswirtschaftsministerium hat offenbar dem Verkauf der Wärmepumpen-Sparte von Viessmann an den US-Konkurrenten Carrier Global stattgegeben.
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CDU-Chef Merz will Mario Czaja als Generalsekretär behalten
CDU-Chef Friedrich Merz hat seinem Generalsekretär Mario Czaja den Rücken gestärkt.
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Bundeswehr enttarnt russisches Spionageschiff in der Ostsee
Die Luftwaffe der Bundeswehr hat ein russisches Spionageschiff in der Ostsee enttarnt, das womöglich während des Manövers „Air Defender“ Informationen abgreifen wollte.
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CDU kritisiert Spurwechsel im Fachkräftegesetz
Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat angesichts des im Fachkräfteeinwanderungsgesetz verankerten Spurwechsels vor Fehlanreizen in der Migrationspolitik gewarnt.
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Grüne kritisieren Mitarbeiterfreistellung nach Bundestagsanhörung
Die Vorsitzende des Digitalauschusses im Deutschen Bundestag, Tabea Rößner (Grüne), hat scharfe Kritik an einer Freistellung eines Content-Moderators durch dessen Arbeitgeber wenige Tage nach einer Anhörung des Mannes im Ausschuss geübt.
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Esken verteidigt Spurwechsel für nicht anerkannte Asylbewerber
Vor der Bundestagsabstimmung über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz hat SPD-Chefin Saskia Esken den so genannten Spurwechsel für nicht anerkannte Asylbewerber verteidigt.
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ADAC rät von Autobahntankstellen ab
ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand hat davon abgeraten, an Autobahntankstellen zu tanken.
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Wegner verteidigt Stopp aller Radwegprojekte in Berlin
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), hat die Initiative seiner Verkehrssenatorin, alle aktuell geplanten Radwegprojekte vorerst zu stoppen, verteidigt.
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