Ein ranghoher Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Bundestag hat laut einem Medienbericht Mitte Juni die thüringische Landeszentrale der NPD in Eisenach besucht.
Bericht: AfD-Mitarbeiter bei Konzert in Thüringer NPD-Zentrale Weiterlesen »
Bei den Grünen gibt es neuen Ärger bei der Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG).
Kritik bei Grünen zu Holzheizungen im GEG Weiterlesen »
Die Union will künftig mit Kompetenzen in den Bereichen Wirtschaft und Innerer Sicherheit punkten.
Union will mit Wirtschaft und Innerer Sicherheit als Themen punkten Weiterlesen »
Für den EU-Krisenkoordinator Laurent Muschel waren die Grenzschließungen ein Fehler Europas in der Coronakrise.
EU-Krisenkoordinator kritisiert Grenzschließungen während Pandemie Weiterlesen »
Fast ein Drittel der Unionsanhänger ist dagegen, Koalitionen mit der AfD kategorisch auszuschließen.
Umfrage: Drittel der Unionsanhänger gegen „Brandmauer“ zur AfD Weiterlesen »
In den Fraktionen der Ampelkoalition regt sich Widerstand gegen den Plan, dass der Verteidigungsetat im Vergleich zum Vorjahr steigen, während der Entwicklungsetat sinken soll.
Kritik aus Ampel an „einseitiger Erhöhung“ des Verteidigungsetats Weiterlesen »
Im Rahmen der Haushaltsaufstellung für das nächste Jahr streicht Finanzminister Christian Lindner (FDP) offenbar den Zuschuss des Bundes für die Pflegeversicherung.
Bericht: Lindner streicht Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung Weiterlesen »
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert Nachbesserungen am AI Act, der geplanten KI-Regulierung der Europäischen Union.
Union fordert Nachbesserungen am AI Act der EU Weiterlesen »
Der US-Ökonom Jeffrey Sachs plädiert für einen Friedensprozess zur Beendigung des Ukrainekriegs.
Jeffrey Sachs für Friedensprozess im Ukrainekrieg Weiterlesen »
Der Vorsitzende der Enquete-Kommission zum Afghanistan-Einsatz, Michael Müller (SPD), fordert eine schnelle Aufnahme der afghanischen Ortskräfte.
Michael Müller fordert schnelle Aufnahme von afghanischen Ortskräften Weiterlesen »
Die Bundesregierung hat sich laut Bericht des „Handelsblatts“ auf eine weniger starke Kürzung bei der Förderung von ländlichen Räumen geeinigt.
Bericht: Geringere Haushaltskürzung bei Förderung ländlicher Räume Weiterlesen »
Die AfD ist jetzt auch im ZDF-Politbarometer zweitstärkste Kraft.
AfD jetzt auch im Politbarometer zweitstärkste Kraft Weiterlesen »
Die dänische Regierung hat wohl im Vorfeld des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipelines keine Vorabinformation durch die US-Regierung oder ihr unterstehende Sicherheitsbehörden bekommen.
Bericht: Dänemark wurde nicht vor Nord-Stream-Anschlag gewarnt Weiterlesen »
In Frankreich ist es in der Nacht zum Freitag in vielen Landesteilen erneut zu heftigen Ausschreitungen gekommen, das Polizeiaufgebot wurde deutlich erhöht.
Ausschreitungen in Frankreich – 40.000 Polizisten im Einsatz Weiterlesen »
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