Der bevorstehende Kabinettsbeschluss der Bundesregierung über den Bundeshaushalt 2024 wird die Bundeswehr nach Auffassung des früheren Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels zu erneuten Priorisierungen bei Beschaffungsvorhaben zwingen.
Ex-Wehrbeauftragter fürchtet Streichung von Rüstungsprojekten Weiterlesen »
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hält das überarbeitete Heizungsgesetz der Bundesregierung für unambitioniert.
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Die FDP-Bundestagsfraktion plädiert dafür, Fachkräfte, die kaum Deutsch sprechen, in Kitas einzusetzen, um dort dem Personalmangel zu begegnen.
FDP legt Forderungskatalog gegen Personalmangel an Kitas vor Weiterlesen »
Der künftige deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, zweifelt an baldigen Friedensgesprächen im Ukraine-Krieg.
Lambsdorff zweifelt an baldigen Friedensgesprächen im Ukraine-Krieg Weiterlesen »
Sachsens Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) erwartet eine dauerhafte Etablierung der AfD in der deutschen Parteienlandschaft.
SPD-Ostbeauftragter: AfD wird nicht verschwinden Weiterlesen »
In der Ampelkoalition ist ein neuer Streit über die Höhe des Mindestlohns ausgebrochen.
Neuer Ampel-Streit über Mindestlohn-Erhöhung Weiterlesen »
Nach dem Söldneraufstand in Russland dringt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer auf eine „diplomatische Lösung“ für die Ukraine.
Kretschmer dringt auf „diplomatische Lösung“ für Ukraine Weiterlesen »
Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB), Thomas Krüger, fordert Änderungen der Lehrpläne in Thüringens Schulen.
BPB beklagt Mangel an politischer Bildung in Thüringens Schulen Weiterlesen »
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat alarmiert auf den Höhenflug der AfD reagiert und einen neuen Umgang zwischen Regierung und Opposition gefordert.
Kretschmer fordert neuen Umgang zwischen Regierung und Opposition Weiterlesen »
Die Absage des Staatsbesuchs von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach Einschätzung von Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) keine Auswirkungen auf die deutsch-französischen Beziehungen.
Schäuble hat Verständnis für Macron-Absage Weiterlesen »
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss, Michael Roth (SPD), fordert ein konsequentes Vorgehen Frankreichs gegen die Krawalle und warnt vor einem Ausbreiten der Gewalt in Europa.
Roth fordert konsequentes Vorgehen gegen Krawalle in Frankreich Weiterlesen »
Kurz bevor die Bundesregierung im Kabinett ihren Haushaltsentwurf für 2024 beschließen will, bringt SPD-Chef Lars Klingbeil höhere Steuern für Reiche in Spiel.
Klingbeil will höhere Steuern für Reiche Weiterlesen »
Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat angesichts der Wahl des AfD-Politikers Robert Sesselmann zum ersten deutschen AfD-Landrat im thüringischen Sonneberg und hoher Umfragewerte für die Partei eindringlich davor gewarnt, die Wahl der AfD als Protest oder als typisch ostdeutsch abzutun.
BPB-Chef warnt vor falschen Erklärungen für AfD-Erfolge Weiterlesen »
Österreich will einer Initiative zur Verbesserung der gemeinsamen europäischen Luftabwehr beitreten.
Österreich will europäischer Luftabwehr-Initiative beitreten Weiterlesen »
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