Lage in Frankreich beruhigt sich
Nach fünf Nächten mit Ausschreitungen in Folge hat sich die Lage in Frankreich etwas beruhigt.
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Kategorie: Politik
Baden-Württembergs Finanzminister warnt CDU vor „Kulturkampf“
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) warnt die CDU davor, „die nächste Runde eines Kulturkampfs“ einzuläuten.
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Erst 1,1 Milliarden Euro aus Bundeswehr-Sondervermögen abgeflossen
Aus dem Bundeswehr-Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro sind bis Ende Mai dieses Jahres erst 1,09 Milliarden Euro abgeflossen.
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Bundestagspolizei registriert wieder mehr Straftaten
Die Polizei beim Bundestag hat für das Jahr 2022 wieder deutlich mehr Straftaten registriert als im Jahr zuvor.
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Ernährungsindustrie wirft Özdemir bei Werbeverbot Ideologie vor
Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) wirft Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vor, mit seinen Plänen für ein Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel den Rahmen des Koalitionsvertrags zu verlassen.
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NRW drängt Bund zu Lösung beim Mieterstrom
NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) drängt den Bund zu Fortschritten beim sogenannten Mieterstrom.
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NRW-Landesregierung verteidigt Altschuldenlösung
NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat den Umstand verteidigt, dass Nordrhein-Westfalen anders als andere Länder keinen Cent an originären Mitteln aus dem Landeshaushalt zur Lösung der Altschulden zur Verfügung stellt.
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Kommunen beklagen fehlende Planungssicherheit beim GEG
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund bedauert die geplante schnelle Verabschiedung des Heizungsgesetzes vor der Sommerpause.
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FDP blockiert Lemkes Verpackungsgesetz
Das geplante Verpackungsgesetz von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) wird von der FDP blockiert.
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Stadtwerke-Verband spricht sich gegen Poolverbote aus
Der Verband kommunaler Unternehmen spricht sich gegen ein Verbot von privaten Pools aus.
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CDU will Zusatzeinkünfte von Rentnern weitgehend steuerfrei stellen
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linnemann plädiert für eine Anhebung des Steuerfreibetrags für Rentner.
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FDP rechnet mit „großer Mehrheit“ für Heizungsgesetz
Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, ist nach eigenen Angaben zuversichtlich, dass das über Monate umstrittene Heizungsgesetz bis zum Ende der Woche alle Hürden genommen haben wird.
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AfD und Linke prüfen Klage gegen Durchboxen von Heizungsgesetz
Die Bundestagsfraktionen von AfD und Linkspartei wollen für den Fall einer Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes noch in dieser Woche rechtliche Schritte gegen das Gesetzesverfahren prüfen.
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Finanzminister plant grö0ere Steuererleichterungen für Unternehmen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die geplante Steueranreize für Unternehmen in den nächsten Jahren Stück für Stück ausbauen.
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