Ampelfraktionen beschließen Strategie für maritime Wirtschaft
Die Regierungskoalition will die maritime Wirtschaft in Deutschland von Abhängigkeiten gegenüber Asien lösen.
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Kategorie: Politik
Heizungs-Geschwindigkeitsbonus soll nicht für Vermieter gelten
Die geplante Förderung für den Heizungsumbau im Zuge des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) könnte für Vermieter deutlich kleiner ausfallen als für andere Immobilieneigentümer.
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Scholz beharrt auf Schengen-Beitritt Rumäniens in 2023
Der rumänische Ministerpräsident Ion-Marcel Ciolacu ist am Dienstagabend von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt empfangen worden und erhielt Rückendeckung für seinen Beitrittswunsch zum Schengen-Raum.
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1.859 Menschen bei Flucht über Mittelmeerroute in 2023 gestorben
Im ersten Halbjahr sind bei dem Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, mindestens 1.859 Menschen gestorben.
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Mehrere Verletzte bei mutmaßlichem Anschlag in Tel Aviv
Mindestens neun Menschen sind am Dienstagnachmittag in Tel Aviv bei einem mutmaßlichen Anschlag verletzt worden.
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Grüne verlieren erstmals seit Jahren wieder Mitglieder
Nach Jahren des rasanten Wachstums verlieren die Grünen erstmals seit langer Zeit wieder Mitglieder.
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Mehrheit für Verschiebung der Abstimmung zum Heizungsgesetz
Fast drei Viertel der Bundesbürger (74 Prozent) sind gegen eine Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes vor der Sommerpause des Bundestages.
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Schweiz will europäischer Luftabwehr-Initiative beitreten
Die Schweiz will einer Initiative zur Verbesserung der gemeinsamen europäischen Luftabwehr beitreten.
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Lindner sieht in Bundeshaushalt 2024 „Wende der Finanzpolitik“
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will mit dem Bundeshaushalt 2024, der an diesem Mittwoch im Bundeskabinett beraten werden soll, eine Wende in der Finanzpolitik des Bundes einleiten.
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SPD-Linke will bei Kindergrundsicherung zuerst über Ziele diskutieren
Der SPD-Abgeordnete Sönke Rix, einer der Sprecher der Parlamentarischen Linken der Fraktion, rät davon ab, die Debatte über die Kindergrundsicherung auf die Höhe der Haushaltsmittel zu fokussieren.
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Lemke hält AfD-Umfragehoch für gesamtdeutsches Problem
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hält den Aufstieg der AfD in Umfragen für ein gesamtdeutsches Problem.
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Wüst kritisiert Elterngeld-Streichungen
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält die von der Bundesregierung vorgesehene Absenkung der Verdienstobergrenze beim Elterngeld für fatal.
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Mützenich will Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion bleiben
Rolf Mützenich will das Amt als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion behalten und daher im September für zwei weitere Jahre kandidieren.
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Pro Bahn begrüßt Pläne der Monopolkommission – Linke dagegen
Der Fahrgastverband Pro Bahn begrüßt die Pläne der Monopolkommission, die Infrastruktur- und Transportsparten der Bahn strikt zu trennen.
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