Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erhält für ihr Ressort 2024 mehr Gelder als ursprünglich vorgesehen und will diese unter anderem für 1.000 neue Bundespolizisten ausgeben.
Bundeshaushalt: Faeser will 1.000 neue Polizisten einstellen Weiterlesen »
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich optimistisch gezeigt, dass trotz der Einsparungen im Bundeshaushalt zentrale Vorhaben umgesetzt werden können.
Bundeshaushalt: Paus hält zentrale Vorhaben für gesichert Weiterlesen »
Die Situation der Menschenrechte in Weißrussland ist nach Angaben der Vereinten Nationen bereits „katastrophal“ und verschlechtert sich weiter.
UN: Menschenrechtslage in Weißrussland verschlechtert sich Weiterlesen »
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) macht sich Sorgen über die Sicherheit des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja.
Bundestagspräsidentin in Sorge wegen AKW Saporischschja Weiterlesen »
Angesichts der scharfen Kritik wird die FDP die geplante Elterngeld-Grenze von 150.000 Euro im Bundestag möglicherweise wieder kippen.
FDP will Elterngeld-Änderung möglicherweise kippen Weiterlesen »
Der SPD-Politiker Andreas Bovenschulte ist als Bremens Regierungschef wiedergewählt worden.
Bovenschulte als Bremens Bürgermeister wiedergewählt Weiterlesen »
Nach Massenschlägereien in Castrop-Rauxel und Essen werden in der Union Stimmen laut, die eine spezielle Beobachtung syrischer Clans fordern.
Rufe aus Union nach systematischer Beobachtung syrischer Clans Weiterlesen »
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, hat bestätigt, dass man „sehr intensiv“ mit der Bundesregierung in Kontakt sei, um eine „nukleare Katastrophe“ am ukrainischen AKW Saporischschja zu verhindern.
Makejew bestätigt Austausch mit Bundesregierung über Saporischschja Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die im Haushaltsentwurf vereinbarten Kürzungen beim Elterngeld verteidigt.
Scholz verteidigt geplante Kürzungen beim Elterngeld Weiterlesen »
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), plädiert dafür, Teile der Ukraine trotz des laufenden Krieges mit Russlands unter den Schutz der Nato zu stellen.
Roth für Nato-Aufnahme von „Teilen der Ukraine“ Weiterlesen »
Vor der Abstimmung im Bundestag zur Regelung der Suizidbeihilfe pochen Patientenschützer auf mehr Angebote zur Verhinderung von Selbstmorden.
Patientenschützer dringen auf Suizidprävention Weiterlesen »
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat am Dienstag Vertreter der Klimaaktivistengruppe „Letzte Generation“ getroffen.
Kretschmann trifft Vertreter der „Letzten Generation“ Weiterlesen »
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai übt scharfe Kritik an der Arbeitsweise von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne).
FDP übt scharfe Kritik an Arbeitsweise von Paus Weiterlesen »
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich vor der Abstimmung im Bundestag über die beiden Vorschläge zur Sterbehilfe besorgt darüber geäußert, dass diese zu weitreichend sein könnten.
Laumann vor Bundestagsabstimmung zur Sterbehilfe besorgt Weiterlesen »
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