Die Stiftung Patientenschutz hat an die Abgeordneten des Bundestags appelliert, die beiden an diesem Donnerstag im Parlament zur Abstimmung stehenden Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Sterbehilfe abzulehnen.
Patientenschutz-Stiftung gegen Neuregelung der Sterbehilfe Weiterlesen »
Der Kinderschutzbund hat vorgeschlagen, die geplanten Einsparungen beim Elterngeld für die Kindergrundsicherung zu nutzen.
Kinderschutzbund will Einsparungen für Kindergrundsicherung nutzen Weiterlesen »
Die in der Corona-Pandemie eingeführte Mehrwertsteuerermäßigung für Speisen in Restaurants soll nach den bisherigen Plänen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nicht über den 31. Dezember diesen Jahres hinaus verlängert werden.
Mehrwertsteuerermäßigung für Restaurants soll Ende 2023 auslaufen Weiterlesen »
Angesichts der jüngsten Attacken auf Politikerinnen der Grünen hat die Partei vor Gefahren für die Demokratie gewarnt.
Angriff auf Roth: Grüne sehen Gefahr für die Demokratie Weiterlesen »
Die neue Chefin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, hat vor einer wachsenden Gefahr für Deutschland durch russische Cyberattacken gewarnt.
BSI fürchtet Zunahme russischer Cyberattacken Weiterlesen »
41 Prozent der FDP-Wähler haben nach eigenen Angaben schon einmal über eine Wahl der AfD bei der nächsten Bundestagswahl nachgedacht.
41 Prozent der FDP-Wähler erwägen Wahl der AfD Weiterlesen »
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Michael Kretschmer hat im parteiinternen Streit um die Kanzlerkandidatur Parteichef Friedrich Merz den Rücken für die Spitzenkandidatur gestärkt.
Kretschmer spricht sich für Merz als Kanzlerkandidat der Union aus Weiterlesen »
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Heizungsgesetz begrüßt.
BVerfG: Kubicki sieht in GEG-Entscheidung „Quittung für die Grünen“ Weiterlesen »
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Deutschen Bundestag angeordnet, die zweite und abschließende dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes zu verschieben.
BVerfG: Heizungsgesetz darf in dieser Woche nicht beraten werden Weiterlesen »
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Haushaltsentwurf für 2024 trotz des Streits um das Elterngeld und die Kindergrundsicherung verteidigt.
Lindner verteidigt Haushaltsentwurf Weiterlesen »
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert will beim vom Kabinett beschlossenen Bundeshaushalt insbesondere in der Sozialpolitik nachbessern.
Kühnert will Sozialabbau im Bundeshaushalt verhindern Weiterlesen »
Die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin warnt vor falschen Weichenstellungen bei der Sterbehilfe.
Palliativmediziner kritisieren Gesetzesentwürfe zu Sterbehilfe Weiterlesen »
Der Präsident der ukrainischen AKW-Betreibergesellschaft Energoatom, Petro Kotin, hat vor einem technischen Desaster gewarnt, sollten am Atomkraftwerk Saporischschja Sprengsätze gezündet werden.
AKW-Betreiber in Saporischschja fürchtet „technisches Desaster“ Weiterlesen »
Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums soll sich das Bundeskabinett Mitte August mit dem Gesetzentwurf zum Eigenanbau von Cannabis befassen, der unter anderem Regeln für sogenannte „Cannabis-Clubs“ enthält.
Lauterbach legt Regeln für Cannabis-Clubs vor Weiterlesen »
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr Informationen