Nach mehreren Jahren Verhandlung ist am Sonntag ein neues Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland auf den Weg gebracht worden.
Freihandelsabkommen zwischen EU und Neuseeland unterzeichnet Weiterlesen »
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich gegen weitere Nachbesserungen am Gebäudeenergiegesetz (GEG) ausgesprochen.
SPD lehnt weitere Änderungen am GEG ab Weiterlesen »
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat dazu aufgerufen, die vom Bundesverfassungsgericht erzwungene Atempause beim Heizungsgesetz für weitere Nachbesserungen zu nutzen.
Linke dringt auf weitere Nachbesserungen beim Heizungsgesetz Weiterlesen »
SPD-Chef Lars Klingbeil hat Zweifel an der von der Union versprochenen „Brandmauer“ zur AfD geäußert.
Klingbeil zweifelt an „Brandmauer“ der Union zur AfD Weiterlesen »
Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes sind russische Staatsmedien von dem Aufstand der Söldnertruppe Wagner überrascht worden.
London: Russische Medien wurden von Wagner-Aufstand überrascht Weiterlesen »
CSU-Chef Markus Söder (CSU) hat die Ministerpräsidenten aller Bundesländer mit einer deutschen Außengrenze dazu aufgefordert, das bayerische Modell für striktere Grenzkontrollen zu übernehmen.
Söder fordert striktere Grenzkontrollen Weiterlesen »
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Verständnis für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geäußert, die Abstimmung über das Heizungsgesetz im Bundestag zu stoppen.
Kretschmann sieht GEG-Verschiebung nicht als „Desaster“ für Ampel Weiterlesen »
Politiker von Union und FDP haben der Idee der Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, zu einer Abschaffung der Witwenrente eine klare Absage erteilt.
Rufe nach Aus für Witwenrente stoßen auf Kritik Weiterlesen »
Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) will den Kampf gegen die AfD ins Zentrum des Europawahlkampfs stellen und schließt jegliche Zusammenarbeit mit der Partei am rechten Rand aus.
Weber will Kampf gegen AfD ins Zentrum des Europawahlkampfs stellen Weiterlesen »
Der Städte- und Gemeindebund dringt darauf, das Heizungsgesetz neu zu beraten.
Gemeindebund will neue Beratung des Heizungsgesetzes Weiterlesen »
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat eine sorgfältige Prüfung der Regressansprüche gegen seinen Vorgänger Andreas Scheuer (CSU) angekündigt.
Wissing bekräftigt Regressforderungen gegen Vorgänger Scheuer Weiterlesen »
Rechtspolitiker der Grünen fordern, den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und somit zu entkriminalisieren.
Grüne Rechtspolitiker fordern Liberalisierung des Strafrechts Weiterlesen »
Die Zahl der Fälle häuslicher Gewalt in Deutschland ist im Jahr 2022 deutlich angestiegen.
BKA: Fallzahlen von häuslicher Gewalt 2022 deutlich gestiegen Weiterlesen »
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat Tatenlosigkeit der Sicherheitsbehörden gegenüber Clan-Kriminalität beklagt und mehr Polizisten mit migrantischen Wurzeln gefordert.
Nouripour beklagt Tatenlosigkeit bei Clan-Kriminalität und Mafia Weiterlesen »
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