Von dem Bundeswehr-Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro kann offenbar nur die Hälfte zum Kauf zusätzlicher Ausrüstung für die Truppe verwendet werden.
Ifo: Bundeswehr-Sondervermögen nur zur Hälfte nutzbar Weiterlesen »
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die geplanten Einschnitte beim Elterngeld gegen Kritik verteidigt.
Habeck verteidigt geplante Einschnitte beim Elterngeld Weiterlesen »
Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes kämpft Russland derzeit im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg mit einer Krise der medizinischen Versorgung.
London: Russland kämpft mit medizinischen Versorgungsengpässen Weiterlesen »
Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth hat den vorläufigen Stopp des Heizungsgesetzes verteidigt.
Verfassungsgerichtspräsident verteidigt Stopp des Heizungsgesetzes Weiterlesen »
Im Rennen um die Nachfolge von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen während ihres Besuchs in Washington Anfang Juni offenbar als aussichtsreiche Kandidatin durchgefallen.
Suche nach Stoltenberg-Nachfolger gestaltet sich weiter schwierig Weiterlesen »
In der Debatte um eine Vertiefung des Mittelrheins hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) Meldungen zurückweisen lassen, wonach ihr Haus die Pläne blockiere.
Umweltministerium unterstützt Pläne für Mittelrhein-Vertiefung Weiterlesen »
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, rechnet mit raschen Fortschritten bei der europäischen Asylreform.
Weber rechnet mit Einigung über EU-Asylreform bis Jahresende Weiterlesen »
SPD-Chef Lars Klingbeil schließt einen Nato-Beitritt der Ukraine vor Ende des Krieges aus.
Klingbeil schließt Nato-Aufnahme der Ukraine vor Kriegsende aus Weiterlesen »
Die Beamtenpensionen werden für den Staat immer teurer.
Beamtenpensionen werden für Staat immer teurer Weiterlesen »
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat zur Lösung des Ampelstreits um Einsparungen beim Elterngeld stattdessen die schnelle Abschaffung der Steuervorteile durch das Ehegattensplitting für alle neuen Ehen gefordert.
SPD für Ende des Ehegattensplittings statt Elterngeld-Kürzungen Weiterlesen »
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verfehlt die angestrebte Geschlechterparität im eigenen Ministerium deutlich.
Baerbock verfehlt Parität bei Einstellung von Frauen deutlich Weiterlesen »
Der Ökonom Achim Truger, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung und damit ein sogenannter „Wirtschaftsweiser“, hält der Ampel-Koalition und insbesondere Finanzminister Christian Lindner (FDP) Fehler in der Haushaltspolitik vor.
Wirtschaftsweiser kritisiert Lindners Sparpolitik Weiterlesen »
Politiker von CDU und CSU schließen nicht aus, dass der Streit um das Heizungsgesetz in den Wahlkämpfen in Hessen und Bayern eine zentrale Rolle spielen könnte.
Union: Debatte um Heizungsgesetz könnte Landtagswahlen prägen Weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz wirft den Grünen vor, durch respektlosen Umgang mit dem Parlament die Demokratie zu beschädigen.
Merz wirft Grünen Beschädigung der Demokratie vor Weiterlesen »
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