Das von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplante neue Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) soll seinen Hauptsitz in Köln und einen weiteren Sitz in Dresden bekommen.
Anti-Geldwäsche-Behörde soll in Köln und Dresden sitzen Weiterlesen »
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben sich auf Eckpunkte für eine Krankenhausreform geeinigt.
Bund und Länder einigen sich auf Krankenhausreform Weiterlesen »
Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien haben empört auf die Forderung des türkischen Präsidenten reagiert, eine Zustimmung zur Nato-Mitgliedschaft von Schweden von EU-Beitrittverhandlungen mit dem eigenen Land abhängig zu machen.
„Erpressung“ – Alle Parteien von Erdogan-Forderung empört Weiterlesen »
Die Union kann ihren Vorsprung in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst leicht ausbauen.
Insa-Umfrage: Union baut Vorsprung leicht aus – FDP etwas stärker Weiterlesen »
Die Frauen-Union der CDU hat den Vorstoß von SPD-Chef Lars Klingbeil nach einer Abschaffung des Ehegattensplittings zurückgewiesen und stattdessen eine Streichung der Steuerklasse 5 gefordert.
Frauen-Union ruft Ampel zur Streichung der Steuerklasse 5 auf Weiterlesen »
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wirft dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Erpressung vor.
Röttgen wirft Erdogan „Erpressung“ vor Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt beim Umbau der Energieversorgung in Deutschland auf eine engere Zusammenarbeit mit Australien.
Scholz wirbt für „Klimapartnerschaft“ mit Australien Weiterlesen »
Die Bundesregierung ist einem Medienbericht zufolge offen für eine Kompromisslösung im Streit um einen möglichen Nato-Beitritt der Ukraine.
Bericht: Berlin bewegt sich im Streit um Nato-Beitritt der Ukraine Weiterlesen »
Die SPD pocht in der Debatte um Kürzungen beim Elterngeld darauf, weitere Reformen für die Gleichstellung von Frauen und Männern anzugehen.
SPD pocht auf weitere Gleichstellungsreformen Weiterlesen »
Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich nach Angaben seines Sprechers wenige Tage nach dem Aufstand der Söldnertruppe Wagner mit deren Chef Jewgeni Prigoschin getroffen.
Kreml: Putin traf Prigoschin nach Wagner-Aufstand Weiterlesen »
Die FDP lehnt die von SPD-Chef Lars Klingbeil vorgeschlagene Abschaffung des Ehegattensplittings strikt ab.
FDP lehnt Abschaffung des Ehegattensplittings ab Weiterlesen »
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan knüpft seine Unterstützung für den Nato-Beitritt Schwedens an Zusagen der EU. „Öffnet erst den Weg für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, und dann öffnen wir den Weg für Schweden“, sagte Erdogan am Montag vor dem Nato-Gipfel in Litauen.
Erdogan knüpft schwedischen Nato-Beitritt an EU-Zusage für Türkei Weiterlesen »
Der Steuerexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Martin Beznoska, hält eine Abschaffung des Ehegattensplittings für verfassungsrechtlich nicht möglich.
Steuerexperte zweifelt an Abschaffung des Ehegattensplittings Weiterlesen »
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, sieht die Demokratie akut unter Druck.
Harbarth sieht Demokratie akut unter Druck Weiterlesen »
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