CSU plant Antrag über längere Elterngeld-Dauer im Bundestag
Die CSU will den Bundestag im Herbst über eine längere Bezugsdauer des Elterngeldes abstimmen lassen.
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Kategorie: Politik
Thyssenkrupp-Betriebsrat fürchtet Rechtsruck
Der Chef des Betriebsrats von Thyssenkrupp, Tekin Nasikkol, hat vor einem Rechtsruck in Deutschland gewarnt.
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NRW-IHK kritisiert Tempo der Landesregierung bei der Energiewende
Die Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen halten das Tempo der Energiewende angesichts des für 2030 beschlossenen Kohleausstiegs für unzureichend.
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SPD warnt vor religiös motivierter Homophobie und Transphobie
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat kurz vor dem Christopher Street Day in Berlin vor religiös motivierten homophoben oder transphoben Übergriffen gewarnt.
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Greenpeace-Vergleich: Wissing hebt Vorteile des Fliegens hervor
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht den Flugverkehr in Vergleich mit der Bahn auf der Langstrecke unschlagbar im Vorteil.
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Angedrohte Koranverbrennung: Unruhe unter Islamisten befürchtet
Angesichts einer angedrohten weiteren Koranverbrennung in Schweden befürchtet das Bundesinnenministerium auch in Deutschland Unruhe in der Islamisten-Szene.
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Papperger hält an Plan für Rheinmetall-Fabrik in der Ukraine fest
Der Vorstandsvorsitzende des Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger, hält trotz Drohungen aus Moskau am Plan zum Bau einer Panzerfabrik in der Ukraine fest.
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Habeck erhofft sich von Heizungsgesetz internationale Wirkung
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat während seiner Indien-Reise das Heizungsgesetz verteidigt und es „ein großer klimapolitischer Fortschritt“ genannt.
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SPD und Grüne wollen mehr Urlaubshilfen für Familien
Nordrhein-Westfalens Familienministerin Josefine Paul (Grüne) fordert angesichts neuer EU-Daten mehr Urlaubshilfen für Familien.
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Mali will Bundeswehr-Abzug zum Ende des Jahres unterstützen
Der malische Verteidigungsminister Sadio Camara hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei einem Telefonat die Unterstützung des Landes bei der Rückverlegung der Bundeswehr zugesichert.
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Berliner Senat: „Letzte Generation“ keine kriminelle Vereinigung
Auch wenn die Klimaprotestgruppe „Letzte Generation“ immer wieder Straßen in Berlin blockiert und im April sogar die Parole ausgegeben hatte, die Hauptstadt „lahmzulegen“, kann man diese Gruppe nicht als sogenannte kriminelle Vereinigung einstufen.
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Habeck plädiert für weitere Verhandlungen zum Getreideabkommen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat während seiner Indien-Reise dazu aufgerufen, mit Russland über das ausgesetzte Getreideabkommen weiter zu verhandeln.
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Kühnert weist Unionsvorschläge als unseriös zurück
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die von führenden Unionspolitikern erhobenen Forderungen nach Mehrwertsteuersenkung für Lebensmittel oder nach steuerfreien Zuverdienstmöglichkeiten für Rentner als unseriös zurückgewiesen.
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Timmermans will bei Parlamentswahl in den Niederlanden antreten
EU-Kommissionsvize Frans Timmermans will bei der vorgezogenen Parlamentswahl in den Niederlanden im Herbst offenbar als Spitzenkandidat eines rot-grünen Bündnisses antreten.
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