Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), befürwortet eine Zusammenarbeit mit der oft als ultrarechts eingestuften italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni.
EVP-Chef Weber für Kooperation mit Meloni Weiterlesen »
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eigene Sparvorschläge beim Elterngeld vorgelegt.
Finanzminister macht eigene Sparvorschläge beim Elterngeld Weiterlesen »
SPD und Grüne wollen Dienstwagen mit Verbrennungsmotor unattraktiver im Vergleich zu Elektrofahrzeugen machen.
SPD und Grüne wollen Verbrenner-Dienstwagen unattraktiver machen Weiterlesen »
Die mit 750 Millionen Euro ausgestatteten staatlichen Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) werden bisher kaum abgerufen.
Kaum Anträge von Firmen auf Härtefallhilfen wegen Energiekosten Weiterlesen »
Der Deutsche Städtetag hat sich gegen die Pläne des Bundesbauministeriums gestellt, die Fristen für die kommunale Wärmeplanung um ein halbes Jahr vorzuziehen.
Kommunale Wärmeplanung: Deutscher Städtetag gegen kürzere Fristen Weiterlesen »
Um Beschränkungen des Kurznachrichtendienstes Twitter zu umgehen, ergreift die Bundesregierung ungewöhnliche Maßnahmen: Die Tweets von Bundeskanzler Olaf Scholz und seinem Regierungssprecher Steffen Hebestreit werden ab sofort in Kopie auf den Regierungswebsites veröffentlicht.
Bundesregierung umgeht Twitter-Beschränkungen mit Handarbeit Weiterlesen »
Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Schimon Stein, warnt davor, dass die Politik von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu einer Abkehr des Landes von der Demokratie führt.
Ex-Botschafter Israels sorgt sich um Demokratie im eigenen Land Weiterlesen »
Die AfD soll auf ihrem Bundesparteitag Ende nächster Woche über die Gründung eines parteinahen TV-Senders abstimmen.
AfD-Parteitag soll über eigenen TV-Sender abstimmen Weiterlesen »
Einige Bundestagsabgeordnete nutzen die Sommerpause für Gespräche in der eigenen Region – aber auch im Ausland.
MdB-Flash: Abgeordnete gehen in Sommerpause in die Regionen Weiterlesen »
Die Zahl deutscher Kinder, die mit ihren Eltern auf sozialstaatliche Grundsicherung angewiesen sind, ist in den vergangenen acht Jahren um fast 550.000 oder mehr als ein Drittel gesunken.
Zahl deutscher Kinder mit Bürgergeldbezug sinkt deutlich Weiterlesen »
Der CDU-Gesundheitspolitiker Erwin Rüddel hat den Vorschlag von SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach, in Deutschland Siesta zu halten wie in Spanien, wenn es heiß ist, scharf kritisiert.
CDU greift Siesta-Vorschlag von Lauterbach an Weiterlesen »
Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal lehnt den erneuten Vorstoß aus der SPD für eine sozialen Pflichtdienst ab.
Juso-Chefin findet Diskussion über sozialen Pflichtdienst „abwegig“ Weiterlesen »
Die Bundesregierung ist dem Wunsch der französischen Außenministerin Catherine Colonna entgegengetreten, die Zusammenarbeit mit Mali zu beenden.
Berlin hält an Entwicklungszusammenarbeit mit Mali fest Weiterlesen »
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat den Vorstoß von SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese für einen soziale Dienstpflicht begrüßt und die SPD zur Zusammenarbeit an dem Thema aufgerufen.
CDU-Generalsekretär Linnemann bietet Ampel Zusammenarbeit an Weiterlesen »
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