Vertreter von CDU, SPD und Linkspartei haben die Aussage von CDU-Chef Friedrich Merz, Kooperationen mit der AfD auf kommunaler Ebene zu tolerieren, scharf zurückgewiesen.
Merz bekommt für AfD-Äußerung Kritik aus eigenen Reihen Weiterlesen »
Mit neuer Werbung für EU-Förderung an sichtbaren Projekten vor Ort sollen sich die Europäer künftig stärker mit der Europäischen Union identifizieren können.
EU plant neue Werbehinweise an geförderten Baustellen Weiterlesen »
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) wollen noch in der Sommerpause ihren gemeinsamen Gesetzentwurf zum zweiten Rentenpaket vorlegen.
Heil und Lindner wollen Rentenpaket II noch im Sommer vorlegen Weiterlesen »
In den nächsten Jahren kommen auf die Bundesregierung enorme Ausgaben für Verteidigung zu, wenn sie an ihrem Ziel festhalten will, dafür im „mehrjährigen Durchschnitt“ zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukt auszugeben.
Ifo: Lücke im Militäretat von über 100 Milliarden Euro Weiterlesen »
Die Unionsfraktion wirft der Bundesregierung eine „Tourismuspolitik durch die Klima-Brille“ vor, die der heimischen Branche schade und wenig zum Klimaschutz beitrage.
Union mit Tourismus-Strategie der Bundesregierung unzufrieden Weiterlesen »
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wirft dem Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) vor, seit vergangenem Jahr ein Schlupfloch für illegale Migration aus Kuba zu kennen, aber nicht zu stoppen.
Transitabspringer-Trick: Union droht mit Sondersitzung im Urlaub Weiterlesen »
Trotz jüngster Korrekturen am geplanten Gesetz zum Verbot von an Kinder gerichteter Werbung (KWG) für ungesunde Lebensmittel bleibt die FDP bei ihrer ablehnenden Haltung.
FDP bekräftigt Blockade von Süßigkeiten-Werbegesetz Weiterlesen »
Die Rechte hat die Parlamentswahlen in Spanien gewonnen.
Rechte gewinnt Wahl in Spanien – Mehrheitsverhältnisse schwierig Weiterlesen »
Die Forderung des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil nach einem Verzicht auf die geplante Bahn-Neubaustrecke Hamburg-Hannover stößt auf Kritik bei den Grünen.
Grüne kritisieren Klingbeils Ablehnung von Bahn-Neubaustrecke Weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz hat eine Kooperation seiner Partei mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene erneut ausgeschlossen.
Merz bekräftigt „Brandmauer“ zur AfD Weiterlesen »
Hessens Ministerpräsident Rhein (CDU) hat eine eigene „Hessen-Zulage“ für den Austausch alter Gas- und Öl-Heizungen angekündigt.
Hessen plant eigenes Heizungsförderprogramm Weiterlesen »
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sieht angesichts der hohen Umfragewerte der AfD neben den Ampel-Parteien auch die Union als frühere Regierungspartei in der Verantwortung.
FDP sieht wegen AfD-Umfragehoch auch Union in der Verantwortung Weiterlesen »
Die Haltung gegen Bahn-Neubaustrecken von Teilen der SPD um Parteichef Lars Klingbeil sorgt für Ärger in der Ampelkoalition sowie in Bahn-Kreisen.
Grüne werfen Klingbeil „kleinkarierte Blockade“ der Bahn vor Weiterlesen »
Der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu mehr Anstrengungen bei der Militärhilfe für die Ukraine auf.
Hofreiter warnt vor bröckelnder US-Militärhilfe für Ukraine Weiterlesen »
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr Informationen