Verteidigungs- und Haushaltspolitiker der Ampelkoalition haben sich skeptisch zu Vorschlägen geäußert, große Rüstungsaufträge künftig nicht mehr vorab dem Parlament vorzulegen.
Ampel für Mitsprache des Parlaments bei Rüstungsbeschaffungen Weiterlesen »
Nachdem das israelische Parlament ein Kernelement der umstrittenen Justizreform auf den Weg gebracht hat, fürchtet die SPD eine Destabilisierung des Landes.
SPD fürchtet Destabilisierung Israels Weiterlesen »
Die AfD liegt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiterhin vor der SPD.
Forsa: AfD weiter vor SPD Weiterlesen »
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat eine Würdigung des palästinensischen Schriftstellers und Sprechers der linksextremen palästinensischen Terrororganisation PFLP, Ghassan Kanafani, durch die Linkspartei-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung für „hochproblematisch“ erklärt.
Antisemitismusbeauftragter kritisiert Rosa-Luxemburg-Stiftung Weiterlesen »
Ein Kernvorschlag des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium zur Beschleunigung des Beschaffungswesens der Bundeswehr ist auf deutlichen Widerstand gestoßen.
Reformvorstoß für Bundeswehr-Beschaffung stößt auf Kritik Weiterlesen »
Der seit Wochen aus der Öffentlichkeit verschwundene chinesische Außenminister Qin Gang ist seines Amtes enthoben worden.
China tauscht Außenminister aus Weiterlesen »
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat nach einem Treffen mit Unions-Innenpolitikern des Bundestags die Einrichtung einer Bargeldobergrenze angemahnt.
NRW-Innenminister will mit Bargeldobergrenze Clans bekämpfen Weiterlesen »
Angesichts eines Vorstoßes von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zur Zahlung des Mindestlohns für Ferienjobs regt die Union eine prozentuale Abstufung an.
Union plädiert für Stufenmodell bei Mindestlohn für Ferienjobs Weiterlesen »
Die AfD ist in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst auf einen neuen Höchstwert geklettert.
AfD erreicht auch bei Insa neuen Höchstwert Weiterlesen »
Die Vereinten Nationen haben vor der Küste des Jemen damit begonnen, Rohöl aus einem schrottreifen Tanker abzupumpen, um eine drohende Umweltkatastrophe zu verhindern.
UN-Einsatz an Öl-Tanker vor Jemens Küste hat begonnen Weiterlesen »
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hält CDU-Chef Friedrich Merz nach dessen umstrittener Äußerung zum Umgang mit der AfD nicht für beschädigt.
JU-Chef sieht Merz nach AfD-Äußerung nicht im Abseits Weiterlesen »
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bezweifelt, dass die Pläne der Ampelregierung zur Cannabislegalisierung mit dem Europarecht vereinbar sind.
Gutachten: Cannabis-Pläne der Ampel kollidieren mit Europarecht Weiterlesen »
Die Zahl der Asyl-Erstanträge in Deutschland steigt laut dem Bundesamt für Migration im Jahr 2023 stark an. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2022 wurden 77,5 % mehr Erstanträge gestellt.
Hohe Anzahl neuer Asyl-Erstanträge in Deutschland Weiterlesen »
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die CDU nach den Äußerungen von Parteichef Friedrich Merz vor einem Entgegenkommen an die AfD gewarnt.
Zentralrat der Juden warnt Union vor Entgegenkommen an AfD Weiterlesen »
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