Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat Parteichef Friedrich Merz vor Angriffen aus den eigenen Reihen in Schutz genommen.
Bosbach verteidigt Merz gegen Kritik aus den eigenen Reihen Weiterlesen »
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gelingt voraussichtlich doch noch die Realisierung eines milliardenschweren Rohstoff-Fonds.
Habeck will für Rohstoff-Fonds Haushalt und Sondervermögen anzapfen Weiterlesen »
Die vom Bundeskabinett verabschiedete nationale Wasserstoffstrategie greift aus Sicht der Unionsfraktion im Bundestag deutlich zu kurz.
Union nennt Wasserstoffstrategie der Ampel „halbherzig“ Weiterlesen »
Vor dem Hintergrund der Zahlen des Statistischen Bundesamts zur Armutsgefährdung von mehr als zwei Millionen Kindern fordert die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, vorhandene Steuerschlupflöcher zu schließen.
SoVD drängt auf Schließung von Steuerschlupflöchern Weiterlesen »
Die Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Juso, Jessica Rosenthal, fordert ein Ende aller Ausnahmen beim Mindestlohn.
Jusos fordern Abschaffung aller Ausnahmen beim Mindestlohn Weiterlesen »
Constanze Stelzenmüller, Direktorin des Center on the United States and Europe in Washington, kritisiert die Schweiz für die Beibehaltung ihrer Neutralitätspolitik im Kontext des Krieges in der Ukraine.
Sicherheitsexpertin kritisiert Schweizer Neutralität Weiterlesen »
Der Migrationsexperte Gerald Knaus hält EU-Asylverfahren in Ruanda für eine Möglichkeit, um die irreguläre Migration nach Europa zu verringern.
Migrationsexperte für Prüfung von EU-Asylverfahren in Ruanda Weiterlesen »
Der Bund Deutsche Zollbeamter (BDZ) sieht die neu geschaffene Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) nicht mit ausreichend Befugnissen ausgestattet.
Zollgewerkschaft will mehr Befugnisse bei Sanktionsdurchsetzung Weiterlesen »
Unverpacktes Fleisch von Schwein, Schaf, Ziege und Geflügel muss künftig eine Herkunftskennzeichnung aufweisen.
Herkunftskennzeichnung von Fleisch wird ausgeweitet Weiterlesen »
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Aktualisierung der Nationalen Wasserstoffstrategie beschlossen.
Kabinett aktualisiert Wasserstoffstrategie Weiterlesen »
Die Stadt Hamburg muss für die 24-Stunden-Betreuung eines psychisch kranken Straftäters aufkommen, weil sie keinen Platz in einer geschlossenen Psychiatrie zur Verfügung stellen kann.
Überfüllte Psychiatrie sorgt in Hamburg für hohe Kosten Weiterlesen »
Hamburgs Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) erwartet, dass es in 20 Jahren deutlich mehr „Protected Bike Lanes“ in Hamburg geben wird, also vom restlichen Straßenraum abgetrennte Fahrstreifen – und weniger Parkplätze für Autos.
Hamburgs Verkehrssenator will mehr geschützte Radfahrstreifen Weiterlesen »
Vier Mitglieder des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die sogenannten Wirtschaftsweisen, fordern einen deutschen Staatsfonds zur Absicherung der Rente.
Wirtschaftsweise fordern Staatsfonds zur Absicherung der Rente Weiterlesen »
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), unterstützt die Forderung der CSU nach einer Arbeitspflicht für Asylsuchende.
CDU unterstützt CSU-Forderung nach Arbeitspflicht für Asylsuchende Weiterlesen »
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