Außenpolitiker Nils Schmid (SPD) sieht hinter dem Putsch in Niger keinen Plan Russlands zum Sturz des westlich orientierten Präsidenten.
Schmid sieht Russland nicht hinter Staatsstreich in Niger Weiterlesen »
Inge Paulini, Präsidentin des Bundesamts für Strahlenschutz, hat vor zunehmenden Gesundheitsschäden durch UV-Strahlung mit Fortschreiten des Klimawandels gewarnt.
Strahlenschutz-Amt warnt vor zunehmenden UV-Schäden durch Klimawandel Weiterlesen »
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat nach dem Streit in der CDU um AfD-Äußerungen von Friedrich Merz an seine Partei appelliert, Antworten auf die aktuellen Krisen zu finden und dabei auch die Ampel in die Pflicht genommen.
Frei mahnt Debatte über Sachthemen an Weiterlesen »
Vor dem Hintergrund hoher Umfragewerte für die AfD hat Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) davor gewarnt, im Bundeshaushalt die Finanzierung von Demokratieprojekten zu kürzen.
Göring-Eckardt warnt FDP vor Kürzung bei Demokratieprojekten Weiterlesen »
Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) hat trotz des Kompromissvorschlags im Tarifstreit zwischen EVG und Deutscher Bahn vor einem unbefristeten Streik gewarnt.
Union fürchtet Bahnstreik trotz Schlichtungsvorschlag Weiterlesen »
Vor erneuten Beratungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit Vertretern von Pflege, Ärzteschaft, Kommunen und Ländern am Freitag über einen Hitzeschutzplan hat Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek (CSU) eine finanzielle Unterstützung des Bundes gefordert.
Bayern verlangt vom Bund mehr Geld für Hitzeschutz in Kliniken Weiterlesen »
Angesichts einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung im Görlitzer Park (Berlin-Kreuzberg) Ende Juni hat die stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), ein hartes Durchgreifen angemahnt.
CSU verlangt hartes Durchgreifen nach Gruppenvergewaltigung in Park Weiterlesen »
Der Fraktionschef der Berliner Grünen, Werner Graf, fordert eine Abwrack- und Klimaprämie für alle Berliner, die auf ihr Auto verzichten.
Grüne Berlin für Klimaprämie bei Auto-Abmeldung Weiterlesen »
Der Juli 2023 dürfte der heißeste Monat seit Beginn der Wetteraufzeichnungen werden.
WMO: Juli 2023 wird heißester Monat seit Beginn der Aufzeichnungen Weiterlesen »
Die Summe der Sozialleistungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 26 Milliarden Euro gegenüber 2021 gestiegen und hat einen Gesamtumfang von 1.178,5 Milliarden Euro erreicht.
Anteil des Sozialbudgets am Bruttoinlandsprodukt gesunken Weiterlesen »
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Entscheidung der Polizei Berlin, einen Kriminalkommissaranwärter wegen Likes für rechtsextreme Posts aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf zu entlassen, für rechtmäßig erklärt und den Antrag des Polizeibeamten auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt.
OVG bestätigt Entlassung von Polizist wegen Likes für rechte Posts Weiterlesen »
Der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke lehnt die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl – wie es der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), gefordert hat – entschieden ab.
FDP Baden-Württemberg gegen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl Weiterlesen »
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Bundesregierung im Umgang mit rechtsextremistischen Verhaltensweisen von Polizisten zu Gesetzesverschärfungen aufgerufen.
Reul will Gesetzesverschärfung gegen rechte Polizei-Chats Weiterlesen »
Die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat sich besorgt über mögliche Folgen des Putsches in Niger für den Abzug der Bundeswehr aus Mali gezeigt.
Putsch in Niger: FDP hofft auf geordneten Bundeswehr-Abzug aus Mali Weiterlesen »
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