Höcke sieht „Schnittmengen“ mit Wagenknecht
Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke sieht Anknüpfungspunkte zu der von Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht geplanten Partei.
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Kategorie: Politik
Jugendärzte bekräftigen Sorge wegen Cannabis-Legalisierung
Deutschlands Jugendärzte haben ihre Befürchtung bekräftigt, die geplante Cannabis-Legalisierung könne zu Gesundheitsschäden bei Minderjährigen führen.
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Söder setzt auf inhaltliche Abgrenzung zur AfD
Der bayerischen Ministerpräsident Markus Söder hat erneut eine klare Abgrenzung gegenüber der AfD auf allen Ebenen gefordert.
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Rund 26.000 Verfahren wegen gefälschter Impfpässe
Wegen gefälschter Corona-Impfdokumente wurden bundesweit rund 26.000 Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Täter eröffnet.
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Forsa: Keine Mehrheit für Personenkontrollen an Außengrenzen
Unter den Bundesbürgern gibt es derzeit keine Mehrheit für Personenkontrollen an den Außengrenzen Deutschlands.
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Hitze: Wohnungslosenhilfe will kostenfreies Wasser für Obdachlose
Die Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, Werena Rosenke, hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, Obdachlose an sehr heißen Tagen vor schweren Schäden oder gar Tod durch Hitze zu schützen.
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Sprunghafter Anstieg von Krankenhausinsolvenzen
Die Zahl der Insolvenzen von Krankenhäusern in Deutschland ist in diesem Jahr sprunghaft gestiegen.
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DGB kritisiert Zinserhöhungen der EZB
Angesichts der stagnierenden Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank (EZB) kritisiert und auf öffentliche Investitionen statt einem Festhalten an der Schuldenbremse gepocht.
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Grüne wollen THC-Toleranzgrenze im Straßenverkehr anheben
Die Grünen fordern im Rahmen der Cannabislegalisierung die Anhebung des sogenannten THC-Toleranzgrenzwerts im Straßenverkehr von aktuell 1,0 auf 3,5 Nanogramm pro Milliliter Blutserum.
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IW will effektive Wirtschaftspolitik statt Krisenpolitik
Angesichts der Stagnation der deutschen Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal hat das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) vor einer Schwächung der Industrie gewarnt und eine effektive Wirtschaftspolitik gefordert.
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SPD für Steuernachlass auf Rüstungseinkäufe
Um den Wehretat zu entlasten, fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz einen Steuernachlass für Rüstungseinkäufe.
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Olaf Scholz beklagt „Fluch der sozialen Medien“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fürchtet, dass soziale Medien die Menschen zu sehr in deren Weltsicht bestätigten.
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IEA: Internationaler Kohleverbrauch erreicht Höchststand
Der weltweite Kohleverbrauch ist im Jahr 2022 auf ein neues Allzeithoch geklettert.
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Bundesregierung zieht gemischtes Fazit zu G20-Umweltministertreffen
Die Bundesregierung hat zu den Ergebnissen des Treffens der Klima- und Umweltminister der G20 am Freitag ein gemischtes Fazit gezogen.
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