CDU mahnt nach Abschiebepapier von Faeser mehr Tempo an
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mahnt zu mehr Tempo bei Abschiebungen.
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Kategorie: Politik
FDP will Stromsteuer für alle Verbraucher senken
Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, spricht sich dafür aus, die Stromsteuer für alle Verbraucher zu senken.
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Lehrerpräsident beklagt kurzfristiges Denken in Bildungspolitik
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, fordert die Politik auf, im Bildungsbereich längerfristig zu planen.
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Antibiotikaabgabe in der Tiermedizin erneut gesunken
Die Menge der in der Tiermedizin abgegebenen Antibiotika in Deutschland ist im Jahr 2022 ähnlich wie in den Vorjahren erneut zurückgegangen.
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Wildwuchs behindert Truppen im Ukraine-Krieg
Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdiensts sorgt das nachwachsende Unterholz auf den Schlachtfeldern der Südukraine zunehmend für Probleme auf beiden Seiten.
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Kelber strebt weitere Amtszeit als Bundesdatenschützer an
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber will im kommenden Jahr für eine zweite Amtszeit antreten.
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Neuer Weltklimarats-Chef wirbt für bessere Klima-Kommunikation
Der neue Vorsitzender des Weltklimarats IPCC, Jim Skea, hat davor gewarnt, dass ungenügende Kommunikation beim Klimaschutz den Rückhalt in der Bevölkerung schwinden lassen könnte.
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FDP lehnt weitere Abschöpfung der Gewinne im Energiesektor ab
Auf der Suche nach neuen Einnahmequellen lehnt die FDP eine Fortsetzung der Abschöpfung von Gewinnen im Stromsektor ab.
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Streit über Industriestrompreis spitzt sich zu
Die Ministerpräsidenten von NRW und Niedersachsen, Hendrik Wüst (CDU) und Stephan Weil (SPD), drängen die Bundesregierung, einen sogenannten Industriestrompreis schnell zu verabschieden.
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Bundesdatenschützer will Sammelklagen bei KI-Missbrauch ermöglichen
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber fordert die Möglichkeit von Sammelklagen beim Missbrauch von Künstlicher Intelligenz (KI).
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Außenpolitiker mahnen Vorbereitungen für möglichen Wahlsieg Trumps an
Deutsche Außenpolitiker halten eine erneute Präsidentschaft Donald Trumps trotz dessen Anklage wegen der Kapitol-Erstürmung für möglich.
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Gastronomiegewerkschaft für Verlängerung von Mehrwertsteuersenkung
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) appelliert an den Bundesfinanzminister, die befristete Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie zunächst um ein weiteres Jahr zu verlängern.
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Polizei verzeichnet Anstieg von Schleuserkriminalität
Die Polizei verzeichnet einen starken Anstieg der Schleuserkriminalität.
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Geywitz drängt auf Abruf von Mitteln für klimagerechten Stadtumbau
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat die Kommunen aufgefordert, neue förderfähige Projekte für das deutlich aufgestockte Bundesprogramm zur Anpassung städtischer Räume an den Klimawandel einzureichen.
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