Scholz verurteilt Pro-Hamas-Demonstrationen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Pro-Hamas-Demonstrationen in Deutschland verurteilt.
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Kategorie: Politik
Union kritisiert Treffen von Scholz mit Emir von Katar
Aus den Reihen der Unionsfraktion im Bundestag kommt Kritik an dem anstehenden Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani.
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Hotline für Evakuierungsflüge aus Israel überlastet
Kurz nach der Freischaltung einer Hotline für die Buchung von Evakuierungsflügen aus Israel für deutsche Staatsbürger mit der Fluggesellschaft Lufthansa sind massive Probleme aufgetreten.
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US-Republikaner: Einigung auf Kandidat für Repräsentantenhaussprecher
Die Republikaner haben sich auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Sprechers des US-Repräsentantenhauses geeinigt.
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Deutschland stellt Israel zwei Heron-Kampfdrohnen zur Verfügung
Die Bundesregierung will Israel bei der erwarteten Offensive gegen die Hamas offenbar auch militärisch unterstützen.
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NRW richtet Infoseite für Menschen mit Verwandten in Israel ein
Die NRW-Landesregierung richtet eine Info-Seite für Menschen ein, die um Verwandte oder Bekannte in Israel fürchten.
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Kissinger fordert Bereitschaft zu militärischer Unterstützung Israels
Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger fordert die uneingeschränkte Unterstützung Israels durch Deutschland, „im Extremfall auch militärisch“.
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Hamas soll von Verlauf der Angriffe überrascht gewesen sein
Der Bundesnachrichtendienst (BND) geht offenbar davon aus, dass die Hamas selbst überrascht ist, wie empfindlich sie Israel mit ihren Terror-Angriffen getroffen haben.
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Spahn bietet Ampel „Pakt für Wirtschaft“ an
Angesichts der von der Bundesregierung gesenkten Konjunkturprognose bietet Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) der Ampelkoalition einen Pakt für Wirtschaftspolitik an.
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Faeser will schnellere Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Einigung der Ampel-Koalition auf einen erleichterten Zugang für Asylsuchende in den Arbeitsmarkt und ein härteres Durchgreifen bei Rückführungen begrüßt.
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Israel: Netanjahu und Gantz bilden Notstandsregierung
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Oppositionsführer Benny Gantz haben sich auf die Bildung einer „Notstandsregierung der nationalen Einheit“ geeinigt.
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Ministerpräsidentenkonferenz: Bundesländer uneins über Asylpolitik
Wegen Differenzen bei der Asylpolitik gibt es derzeit noch keine Einigung zwischen den 16 Bundesländern auf eine gemeinsame Beschlussvorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag und Freitag in Frankfurt am Main.
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Verdi will für Beschäftigte der Länder 10,5 Prozent mehr Lohn
Verdi fordert in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro mehr monatlich.
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Zentralrat der Juden fordert Maßnahmen gegen Hamas-Unterstützer
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, fordert ein Verbot aller Organisationen, die in Deutschland und im Ausland eindeutige Verbindungen zu Gruppierungen wie der Hamas haben.
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