Zum Auftakt der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag hat Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) eine doppelt so hohe Kopfpauschale bei der Flüchtlingsfinanzierung gefordert wie der Bund vorsieht.
Weil will vom Bund 10.000 Euro pro Geflüchtetem Weiterlesen »
Klaus Holetschek, der nach der Landtagswahl in Bayern aus dem Amt des Landesgesundheitsministers in das des CSU-Fraktionschefs wechselt, fordert vom Koalitionspartner Freie Wähler Bereitschaft für einen vernünftigen Umgang miteinander.
Sondierungen: Holetschek kritisiert „Bierzeltmodus“ der Freien Wähler Weiterlesen »
Zum Welt-Rheumatag am 12. Oktober hat Rotraut Schmale-Grede, Präsidentin der Deutschen Rheuma-Liga, lange Wartezeiten für Betroffene kritisiert.
Rheuma-Liga kritisiert lange Wartezeiten für Patienten Weiterlesen »
Die meisten Haushalte werden von der Verlängerung der Gaspreisbremse bis März 2024 nicht profitieren, sofern die Mehrwertsteuer zum Jahreswechsel wieder von sieben auf 19 Prozent erhöht wird.
Verivox erwartet geringe Entlastung durch längere Preisbremsen Weiterlesen »
Der Landkreistag hat die Bundesregierung aufgefordert, die Entnahme von Wölfen auf Basis von Abschussplänen zu ermöglichen.
Landkreistag will „Abschusspläne“ zur Jagd von Wölfen Weiterlesen »
Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Wirtschaftsforschung (IMK), Sebastian Dullien, hält die von der Bundesregierung korrigierte Konjunkturprognose für immer noch zu optimistisch und fordert die Ampel zu einer Kurskorrektur bei der Schuldenbremse auf.
IKM hält Wirtschaftsprognose der Bundesregierung für zu optimistisch Weiterlesen »
Vor der Veröffentlichung des Welthungerindex hat der Deutschland-Direktor des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP), Martin Frick, die Kürzungen staatlicher humanitärer Hilfe weltweit kritisiert.
Welternährungsprogramm kritisiert Kürzungen humanitärer Hilfe Weiterlesen »
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die reichen Eignerstaaten der Weltbank aufgefordert, dem Vorbild Deutschlands zu folgen und mehr Mittel für Kredite zur Armutsbekämpfung und für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung zu stellen.
Schulze will höhere Beiträge anderer Staaten für die Weltbank Weiterlesen »
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat das Migrationspaket der Bundesregierung begrüßt, mit dem bestimmten Asylbewerbern der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden soll.
SPD begrüßt Migrationspaket der Bundesregierung Weiterlesen »
Der Deutsche Lehrerverband fürchtet angesichts der geplanten Legalisierung von Cannabis einen wachsenden Drogenkonsum an Schulen.
Lehrerverband fürchtet wegen Cannabis-Gesetz mehr Drogen an Schulen Weiterlesen »
Deutschland unterstützt Israel mit Drohnen.
Deutschland unterstützt Israel mit Drohnen Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Pro-Hamas-Demonstrationen in Deutschland verurteilt.
Scholz verurteilt Pro-Hamas-Demonstrationen Weiterlesen »
Aus den Reihen der Unionsfraktion im Bundestag kommt Kritik an dem anstehenden Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani.
Union kritisiert Treffen von Scholz mit Emir von Katar Weiterlesen »
Kurz nach der Freischaltung einer Hotline für die Buchung von Evakuierungsflügen aus Israel für deutsche Staatsbürger mit der Fluggesellschaft Lufthansa sind massive Probleme aufgetreten.
Hotline für Evakuierungsflüge aus Israel überlastet Weiterlesen »
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