Kategorie: Nachrichten

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Merz lehnt Gespräche mit „Restregierung“ vor Vertrauensfrage ab

Die Union will mit der rot-grünen Minderheitsregierung keine inhaltlichen Gespräche führen, bevor Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage gestellt hat.

Man werde sich vom Bundeskanzler „nicht vorführen lassen“, sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz am Donnerstag in einer ARD-Sondersendung zum Ampel-Aus.

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SPD-Generalsekretär warnt vor „Hauruckaktionen“

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Unionsparteien und den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz dazu aufgerufen, angesichts der Lage im Land „Verantwortung“ zu übernehmen.

„In einer Zeit voller Herausforderungen, sowohl im In- als auch im Ausland, brauchen wir Stabilität“, sagte Miersch am Donnerstag dem Nachrichtenportal T-Online.

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Rheinmetall für Drei-Prozent-Ziel bei Verteidigungsausgaben

Nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA und der Regierungskrise in Deutschland sieht Rheinmetall-Chef Armin Papperger große Herausforderungen auf die Nato-Staaten zukommen.

Bei RTL und ntv äußerte er die Einschätzung, dass die bisherige Zielmarke von zwei Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben nicht ausreichen werde: „Trump wird uns auch dazu zwingen, mehr zu investieren und ich glaube eher, dass wir in Richtung 3 Prozent des BIP gehen“, so Papperger.

Er sagte, dass dies zwar schwierig umzusetzen sei, es aber „keine Alternative geben“ werde.

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