Wagenknecht warnt eigene Partei vor „Verrat“ an Wählern
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht warnt ihre Partei vor falschem Regieren.
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Kategorie: Nachrichten
Teuteberg verteidigt Antisemitismus-Resolution
Die FDP-Politikerin Linda Teuteberg verteidigt die im Bundestag geplante Antisemitismus-Resolution gegen Kritik.
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Politologin befürchtet „mehr Lügen“ im Bundestagswahlkampf
Die Direktorin der Akademie für politische Bildung Tutzing, Ursula Münch, befürchtet nach dem Wahlsieg von Donald Trump Auswirkungen auf den kommenden Bundestagswahlkampf.
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Gruppe will Widerspruchslösung bei Organspende verhindern
In der wieder aufgeflammten Debatte um eine Neuregelung der Organspende machen im Bundestag Gegner einer Widerspruchslösung mobil und wollen mit einem eigenen Gesetzentwurf für mehr Spenderorgane sorgen.
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Alle FDP-Minister erklären Rücktritt
Neben dem von Bundeskanzler gefeuerten Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner wollen nun auch die anderen FDP-Minister Marco Buschmann (Justiz), Volker Wissing (Verkehr) und Bettina Stark-Watzinger (Bildung) die Bundesregierung verlassen.
Die Minister würden ihren „Rücktritt einreichen“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Mittwochabend nach einer Fraktionssitzung im Bundestag.
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Harris wirbt für „friedlichen Übergang“ der Macht
Nach ihrer Niederlage bei der US-Präsidentschaftswahl wirbt Vizepräsidentin Kamala Harris für einen „friedlichen Übergang der Macht“ auf den Wahlsieger Donald Trump.
„Heute Morgen habe ich mit dem designierten Präsidenten Trump gesprochen und ihm zu seinem Sieg gratuliert“, sagte sie am Mittwoch in Washington, was bei der Nennung des Republikaners mit Buhrufen quittiert wurde.
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Union will Vertrauensfrage „so schnell wie möglich“
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition dringt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt auf schnellstmögliche Neuwahlen.
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US-Börsen legen kräftig zu – Anleger nach Trump-Wahl euphorisch
Die US-Börsen haben am Tag nach der Präsidentschaftswahl kräftig zugelegt.
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Sachsen-Anhalt erleichtert Seiteneinsteigern Wechsel ins Lehramt
Sachsen-Anhalt will Seiteneinsteigern den Wechsel in den Lehrerberuf erleichtern.
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Lindner rechnet mit Scholz ab
Nach seiner angekündigten Entlassung durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der scheidende Bundesfinanzminister Christian Lindner (SPD) die Verantwortung für das Ampel-Aus von sich gewiesen.
Der Bundeskanzler habe in der Sitzung des Koalitionsausschusses am Abend die Zusammenarbeit mit ihm und der FDP „aufgekündigt“, sagte Lindner am Mittwoch auf der Fraktionsebene des Bundestages.
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Habeck nennt Ampel-Aus „geradezu tragisch“
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als „folgerichtig“ verteidigt.
Das Ampel-Aus sei „geradezu tragisch, an einem Tag wie diesen, wo Deutschland in Europa Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit zeigen muss“, sagte er am Mittwochabend vor dem Bundeskanzleramt.
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Scholz will am 15. Januar Vertrauensfrage stellen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) bestätigt und für den 15. Januar die Stellung der Vertrauensfrage im Bundestag angekündigt.
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Berichte: Ampel-Aus wohl besiegelt – Scholz entlässt Lindner
Das Ende der Ampel-Koalition ist offenbar besiegelt.
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Bericht: Lindner schlägt bei Koalitionsausschuss Neuwahlen vor
Der Koalitionsausschuss im Bundeskanzleramt steht einem Medienbericht zufolge offenbar kurz vor dem Abbruch.
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