Linken-Chef Jan van Aken und die Vorsitzende der Linken-Gruppe im Bundestag, Heidi Reichinnek, sollen die Partei als Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf führen.
Van Aken und Reichinnek werden Linken-Spitzenkandidaten Weiterlesen »
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dringt auf schnelle Neuwahlen.
Djir-Sarai pocht auf Vertrauensfrage „so schnell wie möglich“ Weiterlesen »
Auch nach dem Bruch der Ampelkoalition in Berlin setzt der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) darauf, dass es in Deutschland möglichst bald einen Rechtsrahmen für die Verkehrsdatenspeicherung gibt.
Auf die Frage, ob das Ampel-Aus eine Chance in dieser Frage sogar eine Chance sein könnte, weil das Veto der FDP jetzt wegfällt, sagte Reul der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, dass es jedenfalls wichtig wäre, „dass es nun auch bei Fragen der inneren Sicherheit nicht zum Stillstand kommt“.
Faktisch gebe es längst eine klare Mehrheit für die Verkehrsdatenspeicherung im Bundestag.
Reul drängt auf Rechtsrahmen für Verkehrsdatenspeicherung Weiterlesen »
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hofft auf klare Fortschritte bei der Weltklimakonferenz in Aserbaidschans Hauptstadt Baku.
Baerbock hofft auf Fortschritte bei Weltklimakonferenz Weiterlesen »
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will einen harten Kurs gegenüber der FDP fahren und lehnt jegliche Hilfe zur Stabilisierung der Liberalen ab.
Union lehnt „Zweitstimmen-Hilfe“ für FDP ab Weiterlesen »
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht warnt ihre Partei vor falschem Regieren.
Wagenknecht warnt BSW vor Verrat an Wählern Weiterlesen »
Vier Tage nach der Präsidentschaftswahl in den USA steht auch das Ergebnis für den letzten Bundesstaat fest: Auch in Arizona setzte sich der frühere Präsident Donald Trump durch, meldete der US-Nachrichtensender CNN am Samstagabend (Ortszeit).
Damit hat Trump alle sieben Bundesstaaten, in denen im Vorfeld ein besonders knappes Rennen erwartet worden war, für sich gewonnen.
Trump gewinnt auch Arizona und damit alle „Swing States“ Weiterlesen »
Die Wirtschaftsminister aus Hessen, Kaweh Mansoori (SPD), und Niedersachsen, Olaf Lies (SPD), fordern angesichts der Krise der Automobilindustrie insbesondere mit Blick auf Volkswagen ein Aussetzen oder eine Verschiebung der verschärften CO2-Flottengrenzwerte.
Hessen und Niedersachsen: Flottengrenzwerte später verschärfen Weiterlesen »
Die neue Trump-Regierung wird nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) das Wachstum in Deutschland schwächen.
IW: US-Zollerhöhungen würden deutsche Wirtschaft hart treffen Weiterlesen »
Zum Auftakt der UN-Klimakonferenz in Baku hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze größere Anstrengungen gefordert, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.
Schulze: Trumps Anti-Klima-Kurs schweißt Rest der Welt zusammen Weiterlesen »
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will im Falle eines Wahlsiegs den Solidaritätsbeitrag abschaffen.
CDU will Soli abschaffen Weiterlesen »
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz lehnt das Angebot von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ab, sich über gemeinsame Gesetze und einen Termin für die Vertrauensfrage im Paket zu verständigen.
Merz besteht auf Vertrauensfrage am Mittwoch Weiterlesen »
Christian Labonté, früherer Wahlkampfberater von FDP-Chef Christian Lindner, glaubt nach dem Ampel-Bruch nicht an ein Comeback der Liberalen und kritisiert die Rolle des Vorsitzenden.
Ex-FDP-Kampagnenchef glaubt nicht an Neustart unter Lindner Weiterlesen »
Nach dem Scheitern der Ampel verliert die SPD im aktuellen „Sonntagstrend“ an Zustimmung bei den Bürgern.
Insa: SPD verliert nach Ampel-Aus an Zustimmung Weiterlesen »
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