Union und SPD haben sich einem Medienbericht zufolge darauf verständigt, noch in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Telekommunikationsüberwachung im Bundestag zu beraten und zu verabschieden.
Bericht: TKÜ-Gesetz soll diese Woche im Bundestag behandelt werden Weiterlesen »
Das Bundesinnenministerium stuft das rote Dreieck, welches die Hamas zur Markierung von Feinden verwendet, sowie Bildnisse von Hamas-Repräsentanten künftig als verbotene Kennzeichen der islamistischen Terrororganisation ein.
Bundesinnenministerium erweitert Hamas-Verbot Weiterlesen »
Der neue Continental-Finanzvorstand Olaf Schick sieht angesichts der Regierungskrise in Berlin große Herausforderungen für den Standort Deutschland.
„Die Liste mit Argumenten gegen Investitionen in Deutschland ist länger als die Liste mit Argumenten dafür“, sagte Schick dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).
Continental sieht weniger Spielraum für Investitionen Weiterlesen »
Das Bundeskabinett hat eine Erhöhung der Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung auf den Weg gebracht.
Kabinett beschließt Erhöhung der Pflegebeiträge per Verordnung Weiterlesen »
Der schwedische Energiekonzern Vattenfall plant Milliardeninvestitionen in Deutschland.
Vattenfall plant Milliardeninvestitionen in Deutschland Weiterlesen »
Japans Premierminister Shigeru Ishiba ist trotz der Wahlniederlage seiner Partei LDP im Amt bestätigt worden.
Im japanischen Unterhaus erhielt er am Montag im zweiten Wahlgang 221 Stimmen.
Japans Premierminister Ishiba wiedergewählt Weiterlesen »
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) spricht sich kurz vor der mündlichen Verhandlung über den Solidaritätszuschlag vor dem Bundesverfassungsgericht für dessen Abschaffung aus.
„Finanzpolitisch ist der Zuschlag dreieinhalb Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung kaum noch zu begründen“, schreibt der DIW-Steuerexperte Stefan Bach in einem Analysepapier, über das der „Welt“ berichtet.
DIW für Abschaffung des Solidaritätszuschlags Weiterlesen »
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) geht davon aus, dass die US-Administration den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine „lahme Ente“ hält.
Spahn: Scholz nimmt in Washington niemand mehr ernst Weiterlesen »
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verschärft die Kritik an Israel im Zusammenhang mit der humanitären Lage in Gaza.
Baerbock beklagt nicht eingehaltene Zusagen durch Israel Weiterlesen »
Der Dax ist am Montag mit deutlichen Kursgewinnen in den Handelstag gestartet.
Dax startet im Plus – Continental gefragt Weiterlesen »
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält weitere Absprachen mit der SPD-Fraktion über den Termin der Vertrauensfrage des Kanzlers für überflüssig und lehnt diese ab.
Union lehnt weitere Absprachen über Vertrauensfrage ab Weiterlesen »
Die deutsche Wirtschaft leidet immer stärker unter fehlenden Aufträgen.
Auftragsmangel in Deutschland verschärft sich weiter Weiterlesen »
Zum Auftakt der UN-Klimakonferenz in Aserbaidschans Hauptstadt Baku bekräftigt die deutsche Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt, Jennifer Morgan, dass Deutschland auch nach dem Bruch der Ampelkoalition in der Klimadiplomatie ein „verlässlicher Partner bleiben“ werde.
In der FAZ (Montagsausgabe) forderte Morgan außerdem, dass sich auch im Rahmen der UN-Klimaverhandlungen als Entwicklungsländer eingestufte Staaten an der Klimafinanzierung beteiligen.
Klimastaatssekretärin hält Deutschland bei COP für verhandlungsfähig Weiterlesen »
Die IG Metall hat vor der vierten Verhandlungsrunde in der Metall- und Elektroindustrie am Montag ihre Forderung nach sieben Prozent mehr Lohn bekräftigt.
„Die Menschen spüren immer noch die Folgen der Inflation, das hohe Niveau, auf dem sich die Preise eingependelt haben“, sagte die Erste Vorsitzende Christiane Benner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
IG Metall verteidigt Forderung nach sieben Prozent mehr Lohn Weiterlesen »
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr Informationen