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Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), wirft Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, an den Ländern vorbei zu agieren und damit ein Scheitern der Krankenhausreform zu riskieren.

„Der verspätete Kabinettsbeschluss kann über die völlig festgefahrene Debatte nicht hinwegtäuschen“, sagte Sorge der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

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Unionsfraktionsvize Johann Wadephul sieht Verteidigungsminister Boris Pistorius angesichts seiner aktuellen Auseinandersetzung mit Kanzler Olaf Scholz (beide SPD) über den Haushalt und die Wehrpflicht im Hintertreffen.

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Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, sieht das Rentenpaket II nicht in Gefahr und ist überzeugt, dass es zu einer Einigung im Haushaltsstreit kommen wird.

Im Prozess um die Messerattacke in einem Regionalzug im schleswig-holsteinischen Brokstedt, bei der im Januar 2023 zwei Personen getötet wurden, ist der Angeklagte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden.

Das Landgericht Itzehoe sprach den 34 Jahre alten Palästinenser am Mittwoch wegen zweifachen Mordes und versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher oder schwerer Körperverletzung in mehreren Fällen schuldig.

Der Chef der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag und frühere Landesgesundheitsminister Klaus Holetschek hat anlässlich der Verabschiedung der Krankenhausreform durch das Bundeskabinett den Bundeskanzler zu mehr Engagement aufgefordert.

„Scholz muss das Krankenhaus-Thema zur Chefsache machen.