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Der slowakische Premierminister Robert Fico ist am Mittwoch niedergeschossen worden.
Der Haushaltsausschuss verlangt von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) offenbar, alle Lenkflugkörper der Bundeswehr einsatzbereit zu machen.
Die USA stellen der Ukraine weitere Militärhilfen in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar zur Verfügung.
Der Streit in der Ampelkoalition um die Kindergrundsicherung beschert dem Kinderzuschlag für einkommensschwache Familien deutlich mehr Aufmerksamkeit.
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat seine Wachstumsprognose für das laufende Jahr gesenkt.
Die allgemeine Inflationsrate in den USA ist zuletzt minimal gesunken.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), wirft Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, an den Ländern vorbei zu agieren und damit ein Scheitern der Krankenhausreform zu riskieren.
„Der verspätete Kabinettsbeschluss kann über die völlig festgefahrene Debatte nicht hinwegtäuschen“, sagte Sorge der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) pocht in der Debatte über den Mindestlohn auf einheitliche Entscheidungen der Mindestlohnkommission.
Die Bundesregierung ist besorgt über die Verabschiedung des umstrittenen „Agentengesetzes“ durch das georgische Parlament.
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul sieht Verteidigungsminister Boris Pistorius angesichts seiner aktuellen Auseinandersetzung mit Kanzler Olaf Scholz (beide SPD) über den Haushalt und die Wehrpflicht im Hintertreffen.
Wissenschaftler sind zusehends Anfeindungen ausgesetzt, von Ausfälligkeiten bis hin zu Angriffen.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat nach den Angriffen auf Politiker im Wahlkampf zu einem Schulterschluss der Demokraten aufgerufen.
Maersk zweifelt am Hamburger Hafen
Der Chef der dänischen Großreederei Maersk, Vincent Clerc, zweifelt am Hamburger Hafen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat wegen der derzeitigen russischen Offensive im Raum Charkiw alle für die kommenden Tage geplanten Auslandsreisen abgesagt.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) setzt im Europawahlkampf auf das Stichwort „Wohlstand“ und will diesen nach eigenen Angaben vor der Volksrepublik schützen.
Bundesregierung beschließt Krankenhausreform
Die Bundesregierung hat die umstrittene Krankenhausreform beschlossen.
Der Dax ist am Mittwoch nach einem bereits positiven Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im grünen Bereich geblieben.
Fricke sieht Rentenpaket nicht in Gefahr
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, sieht das Rentenpaket II nicht in Gefahr und ist überzeugt, dass es zu einer Einigung im Haushaltsstreit kommen wird.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will den Koalitionsstreit um das Rentenpaket II selbst in die Hand nehmen.
Im Prozess um die Messerattacke in einem Regionalzug im schleswig-holsteinischen Brokstedt, bei der im Januar 2023 zwei Personen getötet wurden, ist der Angeklagte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden.
Das Landgericht Itzehoe sprach den 34 Jahre alten Palästinenser am Mittwoch wegen zweifachen Mordes und versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher oder schwerer Körperverletzung in mehreren Fällen schuldig.
Die EU-Kommission hat ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr leicht angehoben.
Der bayerische Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) bringt im Streit um den Umgang mit propalästinensischen Protesten eine Exmatrikulation der betroffenen Studierenden ins Spiel.
Der Chef der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag und frühere Landesgesundheitsminister Klaus Holetschek hat anlässlich der Verabschiedung der Krankenhausreform durch das Bundeskabinett den Bundeskanzler zu mehr Engagement aufgefordert.
„Scholz muss das Krankenhaus-Thema zur Chefsache machen.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, blickt generell skeptisch auf Parteiverbote.
Die Europäische Union ruft Israel dazu auf, den Militäreinsatz in Rafah zu beenden.