Kategorie: Nachrichten

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Landkreistag warnt vor fliehenden Assad-Unterstützern

Politik Inland |

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, warnt vor einer Fluchtbewegung von bisherigen Unterstützern des gestürzten Diktators Baschar al-Assad aus Syrien nach Europa und Deutschland.

„Das System Assad hatte zehntausende Helfer und Helfershelfer, die in den letzten 13 Jahren auch selbst zu willfährigen Tätern geworden sind“, sagte Brötel der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

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Scholz sagt Stahlbranche Hilfen zu – Union kritisiert „Show-Gipfel“

Wirtschaft |

Beim sogenannten Stahlgipfel im Kanzleramt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegenüber Vertretern der kriselnden Branche am Montag Hilfsbereitschaft signalisiert.

Der Bundeskanzler habe in dem Gespräch mit Unternehmen, Betriebsräten und Gewerkschaften die Bereitschaft der Bundesregierung unterstrichen, „sich für wettbewerbsfähige Energiekosten, für fairere internationale Rahmenbedingungen einzusetzen und die deutsche Stahlindustrie weiterhin intensiv bei der Modernisierung der Produktion zu unterstützen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

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Bundesregierung will HTS in Syrien „an ihren Taten messen“

Politik Inland |

Die Bundesregierung will die islamistische Gruppierung HTS, die die Rebellen-Offensive zum Sturz des Assad-Regimes in Syrien angeführt hat, in den kommenden Wochen „an ihren Taten messen“.

„Die HTS hat sich in den vergangenen Monaten und Jahren bemüht, sich von ihren dschihadistischen Ursprüngen zu distanzieren und auch zivile Strukturen aufzubauen“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin.

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Hessische Grünen-Vorsitzende Anders tritt zurück

Politik Inland |

Die Co-Landesvorsitzende der hessischen Grünen, Kathrin Anders, hat nach heftigen Querelen in ihrem Landesverband ihren Rücktritt erklärt und schwere Vorwürfe gegen Führungskreise ihrer Partei erhoben.

In einem am Montagmorgen verbreiteten Schreiben an Parteimitglieder, über das der „Spiegel“ berichtet, erklärt sie, der Rücktritt gelte „mit sofortiger Wirkung“.

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