Kategorie: Nachrichten

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CDU kritisiert Scholz` Stahlgipfel als Wahlkampfaktion

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach seinem Stahlgipfel vor, die Ressourcen des Kanzleramts für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen.

„Schon 2021 gab es immer wieder Gründe zu der Annahme, dass Olaf Scholz das Bundesfinanzministerium für Wahlkampfzwecke missbraucht hat“, sagte Linnemann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

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Landkreistag warnt vor fliehenden Assad-Unterstützern

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, warnt vor einer Fluchtbewegung von bisherigen Unterstützern des gestürzten Diktators Baschar al-Assad aus Syrien nach Europa und Deutschland.

„Das System Assad hatte zehntausende Helfer und Helfershelfer, die in den letzten 13 Jahren auch selbst zu willfährigen Tätern geworden sind“, sagte Brötel der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

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Scholz sagt Stahlbranche Hilfen zu – Union kritisiert „Show-Gipfel“

Beim sogenannten Stahlgipfel im Kanzleramt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegenüber Vertretern der kriselnden Branche am Montag Hilfsbereitschaft signalisiert.

Der Bundeskanzler habe in dem Gespräch mit Unternehmen, Betriebsräten und Gewerkschaften die Bereitschaft der Bundesregierung unterstrichen, „sich für wettbewerbsfähige Energiekosten, für fairere internationale Rahmenbedingungen einzusetzen und die deutsche Stahlindustrie weiterhin intensiv bei der Modernisierung der Produktion zu unterstützen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

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