Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien hat Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer das Innenministerium in Wien offenbar beauftragt, alle laufenden Asylanträge von Bürgern aus dem Land auszusetzen sowie alle bereits gewährten Asylanträge zu überprüfen.
Österreich prüft Rückführungs- und Abschiebeprogramm für Syrer Weiterlesen »
Beim sogenannten Stahlgipfel im Kanzleramt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegenüber Vertretern der kriselnden Branche am Montag Hilfsbereitschaft signalisiert.
Der Bundeskanzler habe in dem Gespräch mit Unternehmen, Betriebsräten und Gewerkschaften die Bereitschaft der Bundesregierung unterstrichen, „sich für wettbewerbsfähige Energiekosten, für fairere internationale Rahmenbedingungen einzusetzen und die deutsche Stahlindustrie weiterhin intensiv bei der Modernisierung der Produktion zu unterstützen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.
Scholz sagt Stahlbranche Hilfen zu – Union kritisiert „Show-Gipfel“ Weiterlesen »
Der Dax ist am Montag nach einem halbwegs freundlichen Start bis zum Mittag etwas in den roten Bereich gerutscht.
Dax dreht am Mittag ins Minus – Kaufzurückhaltung nach Rekordjagd Weiterlesen »
Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) offenbar vorerst keine Asylanträge von Syrern bearbeiten.
Die Lage in Syrien sei unübersichtlich, sagte ein Sprecher der Behörde dem „Spiegel“.
Bamf stoppt Entscheidung über Asylanträge von Syrern Weiterlesen »
Die IG Metall droht im laufenden Tarifstreit mit Volkswagen mit einer weiteren Eskalation.
„Heute gibt es von der Belegschaft eine Rute in Form eines bundesweiten Warnstreiks“, sagte Verhandlungsführer Thorsten Gröger am Montag bei einer Kundgebung in Wolfsburg.
IG Metall droht VW mit weiterer Eskalation Weiterlesen »
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), schlägt mit Blick auf Interview-Äußerungen des nächsten US-Präsidenten Donald Trump einen EU-Deal zur Unterstützung der Ukraine vor.
„Trumps Interview liefert einen Vorgeschmack auf den erratischen Politikstil der kommenden Trump-Administration.
Roth bringt Ukraine-Deal mit Trump ins Gespräch Weiterlesen »
Die Bundesregierung will die islamistische Gruppierung HTS, die die Rebellen-Offensive zum Sturz des Assad-Regimes in Syrien angeführt hat, in den kommenden Wochen „an ihren Taten messen“.
„Die HTS hat sich in den vergangenen Monaten und Jahren bemüht, sich von ihren dschihadistischen Ursprüngen zu distanzieren und auch zivile Strukturen aufzubauen“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin.
Bundesregierung will HTS in Syrien „an ihren Taten messen“ Weiterlesen »
Die SPD ruft die Union zur Zurückhaltung in der Debatte über den weiteren Umgang mit syrischen Flüchtlingen auf.
SPD ruft Union in Syrien-Debatte zur Zurückhaltung auf Weiterlesen »
In einem Mehrfamilienhaus im sächsischen Meißen sind am Sonntagabend vier Leichen gefunden worden.
Sachsen: Mann und drei Kinder tot in Mehrfamilienhaus gefunden Weiterlesen »
Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) kritisiert die jüngsten Entwicklungen in der deutschen Migrationspolitik.
Menschenrechtsbericht vorgestellt – Kritik an Migrationspolitik Weiterlesen »
Die Co-Landesvorsitzende der hessischen Grünen, Kathrin Anders, hat nach heftigen Querelen in ihrem Landesverband ihren Rücktritt erklärt und schwere Vorwürfe gegen Führungskreise ihrer Partei erhoben.
In einem am Montagmorgen verbreiteten Schreiben an Parteimitglieder, über das der „Spiegel“ berichtet, erklärt sie, der Rücktritt gelte „mit sofortiger Wirkung“.
Hessische Grünen-Vorsitzende Anders tritt zurück Weiterlesen »
Der Dax ist am Montag mit leichten Gewinnen in den Handelstag gestartet.
Dax startet leicht im Plus – EZB-Sitzung wirft Schatten voraus Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag Spitzenvertreter der Industrie zu einem Stahlgipfel empfangen.
Scholz empfängt Industrievertreter zu Stahlgipfel Weiterlesen »
Unionsfraktionsvize Jens Spahn spricht sich dafür aus, syrische Flüchtlinge zu unterstützen, die nach dem Sturz Assads in ihr Heimatland zurückkehren wollen.
„Ich würde in einem ersten Schritt mal sagen, wir machen ein Angebot“, sagte der CDU-Politiker am Montag den Sendern RTL und ntv.
Spahn schlägt Charterflüge und Startgeld für heimkehrende Syrer vor Weiterlesen »
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