Kategorie: Nachrichten

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Knaus sieht nach Assad-Sturz Chance auf Wendepunkt in Asylpolitik

Der Migrationsforscher Gerald Knaus sieht nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien die Chance auf Entspannung in der Flüchtlingskrise.

„Mittelfristig – sollte Stabilität hergestellt werden – könnte das für die gesamte Flüchtlingssituation, auch in Europa, ein historischer Wendepunkt sein“, sagte Knaus dem „Stern“.

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Bericht: Lauterbach prüft RKI-Aufspaltung per Erlass

Nach dem Ende der Ampelkoalition und dem Verlust der Bundestagsmehrheit versucht Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), einem Medienbericht zufolge unter Umgehung des Parlaments einige seiner Pläne doch noch umzusetzen.

Wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Regierungskreise schreibt, wird im Gesundheitsministerium mit Hochdruck geprüft, ob der Minister die in der Fachwelt und von der Opposition heftig kritisierte Aufspaltung des Robert-Koch-Instituts (RKI) zugunsten eines neuen Präventionsinstitutes per Erlass auf dem Verwaltungsweg durchsetzen kann.

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SPD warnt vor Silvesterkrawallen

Die SPD warnt vor neuen Silvester-Krawallen und ruft die Union dazu auf, die bereits vorliegende Gesetzesänderung zum Einsatz von Elektroschockern und höheren Strafen bei Überfällen auf Rettungskräfte noch mit umzusetzen.

„Dies sage ich auch mit Blick auf Silvester: Gerade in dieser besonderen Nacht müssen Angriffe auf Rettungs- und Einsatzkräfte verhindert werden“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

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