Unter einer womöglich unionsgeführten Regierung soll die Streichung der Agrardiesel-Subventionen für die Landwirtschaft komplett fallen.
Das kündigte der agrarpolitische Sprecher der Union, Albert Stegemann, gegenüber „Ippen-Media“ an.
Union will Agrardiesel-Streichung in neuer Regierung zurücknehmen Weiterlesen »
Vor der Bundestagswahl im Februar wächst der Druck aus den Ländern auf die Bundesregierung und den Bundestag, ein AfD-Verbotsverfahren voranzutreiben.
„Ich würde mir ein AfD-Verbotsverfahren wünschen“, sagte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe) und mahnt auch in seiner eigenen Partei mehr Entschlossenheit an.
Thüringens Innenminister fordert AfD-Verbotsverfahren Weiterlesen »
FDP-Chef Christian Lindner hat Bedingungen dafür gestellt, dass seine Partei noch vor der Bundestagswahl der Abflachung der Kalten Progression im Steuerrecht und der Erhöhung des Kindergelds zustimmt.
In dem noch von der Ampelkoalition unter seiner Mitwirkung erstellten Gesetzentwurf seien Kompromisse enthalten, „die wir als im wahrsten Sinne des Wortes freie Demokraten jetzt nicht mehr akzeptieren müssen“, sagte Lindner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
FDP stellt Bedingungen für Kindergelderhöhung und Kalte Progression Weiterlesen »
Vor dem Hintergrund der geringen Umfragewerte seiner Partei hat Christian Lindner offengelassen, ob er auf dem Parteitag nach der Bundestagswahl erneut für den FDP-Vorsitz kandidieren wird.
Lindner lässt erneute Kandidatur für Parteivorsitz offen Weiterlesen »
FDP-Chef Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, legale Abtreibungen künftig von Krankenkassen bezahlen zu lassen.
FDP: Krankenkassen sollten Schwangerschaftsabbrüche bezahlen Weiterlesen »
25 Nichtregierungsorganisationen haben sich in einem gemeinsamen Appell an die Bundesregierung für die Fortsetzung des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan (BAP) ausgesprochen.
„Durch das vorzeitige Aus der Ampelregierung droht auch das Ende des Bundesaufnahmeprogramms für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan“, heißt es in dem Appell, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.
NGOs fordern weitere Aufnahme von Afghanen in Deutschland Weiterlesen »
Hessens ehemaliger Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne) plädiert für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der Bundestagswahl – gegebenenfalls auch mit der Union.
„Opposition ist wichtig in einer Demokratie“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Al-Wazir: „Friedrich Merz ist kein Trump 2.0“ Weiterlesen »
Bezieher von Bürgergeld und Grundsicherung stehen bei den Jobcentern tief in der Kreide.
Bürgergeld-Empfänger schulden Jobcentern über vier Milliarden Euro Weiterlesen »
Angesichts neuer Koalitionsdiskussionen erteilt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann einem Bündnis mit den Grünen nach der Bundestagswahl eine Absage und warnt vor einem Wahlerfolg der AfD in vier Jahren.
Der „Bild“ (Samstagsausgabe) sagte Linnemann: „Wir haben immer gesagt, dass wir für Union pur und einen Politikwechsel kämpfen.
Linnemann warnt vor AfD-Sieg bei Bundestagswahl 2029 Weiterlesen »
Der Gründer des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, warnt den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) davor, bei der Frage nach einem möglichen grünen Koalitionspartner immer wieder hin und her zu rudern.
Der „Bild“ (Samstagsausgabe) sagte Güllner: „Der Zickzackkurs von Friedrich Merz erscheint nicht sonderlich klug.
Forsa-Chef warnt Merz vor „Zickzackkurs“ bei Grünen Weiterlesen »
Schauspielerin Jasna Fritzi Bauer wollte sich mit dem Bekanntmachen ihrer Beziehung zu einer Frau, mit der sie eine Tochter großzieht, auch öffentlich positionieren.
„Für mich hat bei dem Coming-out auch eine Rolle gespielt, dass der Rechtsruck größer geworden ist“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Jasna Fritzi Bauer: Rechtsruck spielte Rolle bei Coming-Out Weiterlesen »
Nach scharfer Kritik an Plänen des Verteidigungsministeriums, mehr als 800 Millionen Euro unter anderem für neue Dienstanzüge der Bundeswehr auszugeben, ringen Haushaltspolitiker nun um einen Kompromiss und wollen die Beschaffung der Ausgehuniformen verschieben.
Der zuständige SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Die Ausschuss-Vorlage des Verteidigungsministeriums zu den Ausgehuniformen der Soldaten hat zu Kontroversen geführt.
Haushälter wollen Beschaffung von Dienstanzügen verschieben Weiterlesen »
Die US-Börsen haben sich am Freitag uneinheitlich entwickelt.
US-Börsen zum Wochenausklang uneinheitlich – Öl deutlich günstiger Weiterlesen »
Der Weg für eine Zusammenarbeit von SPD und BSW in Brandenburg ist frei.
Weg für SPD-BSW-Koalition in Brandenburg frei Weiterlesen »
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