Die frischgekürte designierte Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel, hat den Regierungsanspruch ihrer Partei unterstrichen.
„Den Regierungsanspruch haben wir natürlich und wir haben das beste wirtschaftspolitische Programm“, sagte sie am Samstag den ARD-Tagesthemen.
Weidel: „Mir ist völlig egal, woher das günstige Erdgas kommt“ Weiterlesen »
Zweieinhalb Monate vor der geplanten Bundestagswahl fordert Bundesminister Cem Özdemir (Grüne) den CSU-Vorsitzenden Markus Söder auf, sein kategorisches Nein zu einer möglichen schwarz-grünen Koalition nach der Bundestagswahl aufzugeben.
„Die Unterschiede, die Demokraten untereinander haben, sind immer kleiner als die Unterschiede zu denen, die diese Demokratie zerstören wollen“, sagte der Spitzenkandidat seiner Partei für die nächste Baden-Württemberg-Wahl dem „Tagesspiegel“ an die Adresse des bayerischen Ministerpräsidenten gerichtet.
„Es sollte deshalb eine Selbstverständlichkeit sein, dass Demokraten miteinander koalitionsfähig sind.“
Kritik an Söders Grünen-Äußerungen Weiterlesen »
Nach der Nominierung von AfD-Chefin Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin ihrer Partei will die Union ihre Anstrengungen im Wahlkampf verstärken.
Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der „Rheinischen Post“: „Die sogenannte Kanzlerkandidatur von Frau Weidel ist für uns Ansporn, noch stärker für unsere Ideen und das Programm der Union zu werben.“
Frei ergänzte: „Jetzt darf es aber nicht darum gehen, die Gesellschaft zu spalten, sondern Zuversicht zu schaffen, um unsere Heimat gemeinsam wieder nach vorn zu bringen.“
Union sieht in Weidel-Kür „Ansporn“ Weiterlesen »
Vor dem Hintergrund der annullierten Präsidentschaftswahl in Rumänien warnt EVP-Chef Manfred Weber (CSU) vor russischer Einflussnahme auch auf die Bundestagswahl am 23. Februar.
„Rund 85.000 Fake-Accounts wurden seit 2016 systematisch von Russland angelegt, um den Einfluss in den Sozialen Medien aufzubauen.
EVP-Chef warnt vor russischer Einflussnahme auf Bundestagswahl Weiterlesen »
Das BSW in Thüringen hat sich für eine gemeinsame Regierung mit der CDU und der SPD ausgesprochen.
Thüringer BSW stimmt Koalitionsvertrag mit CDU und SPD zu Weiterlesen »
Die CDU will die Videoüberwachung von Bahnhöfen mit Gesichtserkennung durch Künstliche Intelligenz (KI) ausbauen.
CDU will KI-Überwachung von Bahnhöfen einführen Weiterlesen »
Eine Regierung aus CDU/CSU und den Grünen ist nach dem neuen Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ rechnerisch möglich, weil die FDP unter die Fünf-Prozent-Hürde fällt.
Die Union kommt demnach aktuell wie in der Vorwoche auf 32 Prozent, die Grünen um ihren Kanzlerkandidaten Robert Habeck auf zwölf Prozent (-1 zur Vorwoche).
Insa: Schwarz-Grün möglich – FDP unter Fünf-Prozent-Hürde Weiterlesen »
Der AfD-Bundesvorstand hat Parteichefin Alice Weidel offiziell als Kanzlerkandidatin für die anstehende Bundestagswahl nominiert.
AfD-Vorstand nominiert Weidel offiziell als Kanzlerkandidatin Weiterlesen »
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, sieht den anstehenden Bundestagswahlkampf als große Herausforderung für die deutschen Sicherheitskräfte.
„Wahlkampf und politisches Engagement sind zunehmend gefährlicher geworden.
Gewerkschaft der Polizei kritisiert frühen Wahltermin Weiterlesen »
In Australien sollen Soziale Medien künftig nur noch Menschen ab 16 Jahren offen stehen.
Bianca Heinicke für gesetzliches Mindestalter bei Social Media Weiterlesen »
Der Ökonom Alberto F. Cavallo warnt vor einer „erheblichen Inflationsungleichheit“ durch starke Preissteigerungen bei Billigprodukten und Eigenmarken im Supermarkt.
Leidtragende seien Haushalte mit geringem Einkommen, sagte der Forscher von der Harvard Business School dem „Spiegel“.
Ökonom warnt vor Folgen der Inflation bei Billigprodukten Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz hat eingeräumt, dass er einen Verzicht auf eine erneute SPD-Kanzlerkandidatur erwogen hat.
Scholz erwog Verzicht auf Kanzlerkandidatur Weiterlesen »
Der FDP-Vorsitzende und frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner hat eingeräumt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit seinen vorbereiteten Reden für den Tag des Koalitionsbruchs womöglich nur einem ohnehin geplanten Ausstieg der FDP begegnen wollte.
Lindner schlug Scholz schon drei Tage vor Ampel-Aus Neuwahlen vor Weiterlesen »
Gut zwei Wochen, nachdem der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz seinen Rückzug aus der Politik erklärt hat, begründet er seinen Schritt auch mit Konflikten in seiner Partei.
Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) sagte Wanderwitz auf die Frage, ob die Entfremdung von der CDU für seinen Entschluss eine Rolle gespielt habe: „Das ist ein Sammelsurium von Gründen.
Wanderwitz erklärt Rückzug mit Konflikten in CDU Weiterlesen »
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