Kategorie: Nachrichten

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NRW will neues Veto-Recht beim Rundfunkbeitrag

NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) will die Widerspruchsmöglichkeiten der Länder bei der Festsetzung des Rundfunkbeitrags stärken.

„Ein neues Widerspruchsmodell könnte so aussehen, dass die Eingriffsmöglichkeiten der Parlamente sich künftig nach der Höhe der geplanten Anpassung des Rundfunkbeitrags richten und die Länder tatsächlich gemeinsam handeln“, sagte Liminski der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe) vor den abschließenden Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Berlin.

Zuletzt hatten einige Ministerpräsidenten angekündigt, einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht zustimmen zu wollen.

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EVG wirft DB-Cargo-Chefin Einschüchterung der Belegschaft vor

Die Bahngewerkschaft EVG hat DB-Cargo-Chefin Sigrid Nikutta im Zusammenhang mit einem möglichen Abbau von 5.000 Stellen bis 2029 scharf kritisiert.

„Es ist leider typisch für DB Cargo, dass man sich auf die Zusagen des Managements nicht verlassen kann“, sagte EVG-Vorständin Cosima Ingenschay, die auch stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende von DB Cargo ist, dem „Tagesspiegel“.

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DRV: Geringe Erwerbsbeteiligung einiger älterer Migrantengruppen

Daten der Deutscher Rentenversicherung (DRV) und der Bundesagentur für Arbeit (BA) zeigen eine geringere Erwerbsbeteiligung und erhöhte Frühverrentung einiger älterer Migrantengruppen.

Nach einer Auswertung der DRV, über welche die „Welt“ berichtet, erhalten 13 Prozent der Bundesbürger im Alter von 50 bis einschließlich 65 Jahren bereits eine gesetzliche Rente.

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