CDU will Spitzensteuersatz später greifen lassen
Die CDU will den Spitzensteuersatz künftig erst später greifen lassen.
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Die CDU will den Spitzensteuersatz künftig erst später greifen lassen.
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Menschen mit Migrationshintergrund sind in Deutschland im öffentlichen Dienst unterrepräsentiert.
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Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Bundestag für offiziell die Vertrauensfrage beantragt hat, drängt er die Opposition zur Zustimmung für mehrere Projekte, die seiner Meinung nach „keinerlei Aufschub dulden“.
Es seien Entscheidungen, die noch vor Jahresende getroffen werden müssten, um „Arbeitsplätze zu sichern“ und die „Bürger zu entlasten“, sagte er am Mittwoch in Berlin.
Scholz drängt Opposition nach Vertrauensfrage-Antrag zu Kooperation Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Bundestag offiziell die Stellung der Vertrauensfrage beantragt.
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Die allgemeine Inflationsrate in den USA ist zuletzt leicht gestiegen.
US-Inflationsrate steigt auf 2,7 Prozent Weiterlesen »
Der Bundesrechnungshof wirft der Deutschen Rentenversicherung Bund vor, millionenschwere Beratungsaufträge ohne großen Nutzen und ohne konkrete Zielsetzungen vergeben zu haben.
„Zumeist war es nicht nachvollziehbar, wie die Beratungsergebnisse in die Praxis umgesetzt wurden, oder welchen Mehrwert die zum Teil millionenschweren Beratungsaufträge brachten“, heißt es in den Bemerkungen 2024 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes, die der Rechnungshof am Mittwoch dem Bundestag übermittelt hat und über welche die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe) berichtet.
Rechnungshof rügt Beratungsverträge für Rentenversicherung Weiterlesen »
Ab dem 1. Januar 2025 gelten für die Leistungen der Deutschen Post neue Porti.
Bundesnetzagentur genehmigt höhere Brief- und Paketpreise Weiterlesen »
Die Bundesregierung mahnt in der Debatte um den Umgang mit syrischen Flüchtlingen nach dem Sturz des Assad-Regimes zu Geduld.
„Wir müssen erst mal abwarten, wie sich die Situation in Syrien entwickelt“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin.
Bundesregierung mahnt in Syrien-Debatte zur Geduld Weiterlesen »
Der Fortschritt der russischen Marineoperationen im Schwarzen Meer ist offenbar weiterhin gering.
London: Russische Marine macht kaum Fortschritte im Schwarzen Meer Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirbt für Investitionen in die Ukraine.
Scholz wirbt für Investitionen in Ukraine Weiterlesen »
Der Bundesrechnungshof macht Bundesverkehrsminister Volker Wissing schwere Vorwürfe.
Bundesrechnungshof rügt Wissings Bahnpolitik Weiterlesen »
Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse beschlossen.
Regierung will Mietpreisbremse verlängern – keine Mehrheit in Sicht Weiterlesen »
Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag kaum vom Fleck bewegt.
Dax kaum verändert – Anleger warten auf US-Handelseröffnung Weiterlesen »
In der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) überraschend angestoßenen Debatte über eine Senkung der Mehrwertsteuer fordert der Bauernverband die Reduzierung der Steuer für sämtliche Lebensmittel.
„Eine Mehrwertsteuersenkung wäre dann sinnvoll, wenn diese für alle Lebensmittel erfolgt“, sagte Generalsekretär Bernhard Krüsken der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
Bauernverband will Mehrwertsteuersenkung auf alle Lebensmittel Weiterlesen »
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