Kurz vor der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag lehnt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine Zustimmung zu verbleibenden Vorhaben der Bundesregierung in dieser Wahlperiode ab.
„Wir sind nicht bereit, die Trümmer der zusammengebrochenen Ampel zu kitten“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Dobrindt lehnt Zustimmung zu verbleibenden Ampel-Vorhaben ab Weiterlesen »
In der Debatte über den Umgang mit syrischen Geflüchteten in Deutschland setzt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor allem auf schnelle Abschiebungen von Straftätern und die finanziell unterstützte freiwillige Rückkehr.
CSU drängt auf schnelle Abschiebung von syrischen Straftätern Weiterlesen »
Vor der Vorstellung des CDU/CSU-Wahlprogramms hat die Parteivorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, die Steuerpläne der Union kritisiert und als Alternative einen Grundfreibetrag auf Sozialabgaben vorgeschlagen.
Wagenknecht für Grundfreibeitrag auf Sozialabgaben Weiterlesen »
Die Bundesländer sind nach eigenen Aussagen in der Lage, viele syrische Flüchtlinge innerhalb weniger Wochen in die Heimat abzuschieben.
Bundesländer wollen Rückführung von Syrern schnell umsetzen Weiterlesen »
Der Bundesrechnungshof ist besorgt über die Entwicklung der deutschen Staatsfinanzen und warnt die nächste Bundesregierung vor überzogenen Wahlversprechen und neuen Ausgabenplänen.
Rechnungshof warnt vor großen Wahlversprechen wegen Staatsfinanzen Weiterlesen »
Die schwedische Energieministerin Ebba Busch wirft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor, in der Energiepolitik die Realität zu missachten und den Wohlstand zu gefährden.
Schweden wirft Habeck falsche Energiepolitik vor Weiterlesen »
Die Unionsfraktion will nach der Vertrauensfrage von Olaf Scholz nicht mehr mit SPD und Grünen über gemeinsame Gesetzesbeschlüsse im Bundestag verhandeln.
Union: Nach Vertrauensfrage keine Gesetze mehr mit SPD und Grünen Weiterlesen »
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, legt den Mitgliedern ihrer Fraktion bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Enthaltung nahe.
Grünen-Geschäftsführerin empfiehlt Enthaltung bei Vertrauensfrage Weiterlesen »
Vor der Vertrauensfrage von Olaf Scholz im Bundestag hat Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) die vorzeitige Auflösung der Bundesregierung als außenpolitisches Problem bezeichnet.
Ex-EU-Kommissar Verheugen: Neuwahl könnte kaum ungünstiger liegen Weiterlesen »
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Samstagabend mit dem kommenden US-Präsidenten Donald Trump zu Syrien telefoniert.
Netanjahu tauscht sich mit Trump zu Syrien aus Weiterlesen »
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat Oppositionsführer Friedrich Merz aufgefordert, gemeinsam Entlastungen für die Wirtschaft zu beschließen.
Klingbeil drängt CDU zur Mitarbeit bei Wirtschafts-Entlastungen Weiterlesen »
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat gefordert, keine weiteren Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen.
Merz fordert Aufnahmestopp für Syrer Weiterlesen »
Die Grünen wollen künftig den Kapitalmarkt nutzen, um mehr Mittel für die gesetzliche Rente zu generieren.
Grüne wollen mit „Bürgerfonds“ geringe Renten stärken Weiterlesen »
Auf der zu Frankreich gehörenden Inselgruppe Mayotte im Indischen Ozean sind möglicherweise Hunderte Menschen beim Zyklon „Chido“ ums Leben gekommen.
Hunderte Tote nach Zyklon „Chido“ auf Mayotte befürchtet Weiterlesen »
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