Kategorie: Nachrichten

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SPD-Abgeordnete Wegge will Engagement für AfD-Verbot fortsetzen

Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge will sich auch nach Ende dieser Legislaturperiode für ein AfD-Verbotsverfahren einsetzen.

„Aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen ist noch nicht klar, ob wir unseren Antrag noch in dieser Legislaturperiode zur Abstimmung stellen können“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe) mit Blick auf die Bemühungen der Abgeordnetengruppe um den CDU-Politiker Marco Wanderwitz, zu der auch sie gehört.

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Autoindustrie verlangt klare Strategie für Standort Deutschland

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) fordert von der nächsten Bundesregierung eine klare Strategie zur Verbesserung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit und der Standortbedingungen.

„Wir befinden uns in der größten industriellen Transformation unserer Geschichte“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

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