Um die geplante Kapitalmarktunion voranzutreiben, wollen CDU und CSU einen größeren Teil von Euro-Derivaten wie Terminpapiere oder Optionen künftig in der Europäischen Union verrechnen lassen.
Bisher wird das sogenannte Euro-Clearing vornehmlich in London abgewickelt.
Union will Finanzgeschäfte in die EU holen Weiterlesen »
Wegen der schlechten Wirtschaftslage darf Finanzminister Jörg Kukies (SPD) 2024 im Rahmen der Schuldenbremse deutlich mehr Kredite aufnehmen als ursprünglich geplant.
Der Betrag erhöht sich nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums um 11,9 Milliarden Euro, berichtet der „Spiegel“.
Kukies kann zehn Milliarden Euro ins nächste Jahr verschieben Weiterlesen »
Der Bundesrat hat die Finanzierung des Deutschlandtickets durchgewunken.
Finanzierung des Deutschlandtickets passiert auch Bundesrat Weiterlesen »
Mehrere Grünen-Bundestagsabgeordnete halten eine schwarz-grüne Koalition im Bund für eine Option nach der Bundestagswahl.
„Ich glaube persönlich, dass Deutschland noch eine kleine Groko nicht verkraften würde“, sagte die sächsische Grünenabgeordnete Paula Piechotta dem „Spiegel“.
Grünen-Politiker sehen Schwarz-Grün als Option nach der Wahl Weiterlesen »
Matthias Berger, früherer Oberbürgermeister von Grimma, sächsischer Landtagsabgeordneter und Gegenkandidat von Michael Kretschmer (CDU), droht, gemeinsam mit der AfD die neue Regierung im Zweifelsfall scheitern zu lassen.
„Spätestens mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts für die Jahre 2025 und 2026 wird es für die neue Regierung Kretschmer schwierig.
Sachsen: Berger will Regierung bei Schuldenbremse blockieren Weiterlesen »
Der Dax ist am Freitag nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter klar im roten Bereich geblieben.
Dax am Mittag weiter auf Tauchstation – Fed-Entscheid wirkt nach Weiterlesen »
Burkhard Garweg, einer der derzeit meist gesuchten Terrorverdächtigen Deutschlands, soll sich erstmals aus dem Untergrund gemeldet haben.
Brief von RAF-Terrorverdächtigem Burkhard Garweg aufgetaucht Weiterlesen »
Die vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump angedrohten Zölle auf Autoimporte könnten Europa hart treffen.
Trumps geplante Autozölle könnten in Europa 25.000 Jobs kosten Weiterlesen »
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will unmittelbar nach Weihnachten seinen Entschluss über Neuwahlen verkünden.
„Ich beabsichtige, am 27. Dezember 2024 die Entscheidung über die Auflösung des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes zu treffen“, teilte Steinmeier am Freitag in Berlin mit.
„Ich habe in den vergangenen Tagen Gespräche mit den Vorsitzenden der Fraktionen und Gruppen im Deutschen Bundestag geführt, um mich zu vergewissern, dass es keine Aussichten auf eine stabile parlamentarische Mehrheit für eine Bundesregierung mehr gibt“, fügte er hinzu.
Am Montag hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Parlament die Vertrauensfrage gestellt und wie erwartet verloren.
Steinmeier will direkt nach Weihnachten Neuwahlentscheidung mitteilen Weiterlesen »
Der Bundesrat hat den Weg für höhere Pflegebeiträge freigemacht.
Bundesrat macht Weg zu höherem Pflegebeitrag frei Weiterlesen »
Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, fordert eine „Zeitenwende“ der inneren Sicherheit.
In einem Gastbeitrag für den „Spiegel“ warnt Münch: „Die Sicherheitslage wird sich weiter verschärfen.
BKA-Chef fordert „Zeitenwende“ der inneren Sicherheit Weiterlesen »
Der Bundesrat hat den Weg für das Gesetz zur Steuerentlastung sowie zur Erhöhung des Kindergelds freigemacht.
Länder winken Steuerpaket und Kindergelderhöhung durch Weiterlesen »
Der Bundestag hat die Finanzierung des Deutschlandtickets für das kommende Jahr auf den Weg gebracht.
Bundestag bringt Finanzierung des Deutschlandtickets auf den Weg Weiterlesen »
Der Bundesrat hat den Grundgesetzänderungen für eine stärkere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts zugestimmt.
Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Verfassungsgericht zu Weiterlesen »
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