Kategorie: Nachrichten

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Mützenich sieht Rede im Bundestag als „größte Kraftanstrengung“

Reden im Bundestag sind für SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nach eigenen Worten die größte Kraftanstrengung in seiner Parlamentsarbeit.

„Die Architektur des Bundestags, rechts die den Redner überragende Regierung, links die Bundesratsbank, der Blick in den riesigen Saal wie eine Front – das entspricht nicht meiner Vorstellung von einer parlamentarischen Gemeinschaft“, sagte Mützenich dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

Er habe sich von der Hauptschule hochgearbeitet und sei mit viel Einsatz, aber auch Glück in der Politik nach oben gekommen.

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Städte und Gemeinden „in schwerster Finanzkrise seit Jahrzehnten“

Die Kommunen in Deutschland stecken nach eigener Einschätzung in der schlimmsten Finanzkrise seit Jahrzehnten.

Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Uwe Zimmermann, sagte der „Bild-Zeitung“ (Samstagausgabe): „Die Städte und Gemeinden stecken in der schwersten Finanzkrise seit Jahrzehnten.

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Bauindustrie erwartet 2025 „Debakel“ – nur 150.000 neue Wohnungen

Die Bauindustrie erwartet, dass der Neubau von Wohnungen im kommenden Jahr weiter zurückgeht.

Der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands HDB, Tim-Oliver Müller, sagte der „Bild-Zeitung“ (Samstagausgabe): „Beim Wohnungsbau droht im nächsten Jahr ein Debakel, seit zwei Jahren werden kaum neue Bauanträge gestellt.

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Anstieg der Grundsteuerlast laut Verband bei mehr als 100 Prozent

Die zum 1. Januar in Kraft tretende Grundsteuerreform wird nach Berechnungen des Eigentümerverbands Haus & Grund zu massiven Mehrbelastungen der Eigentümer und Mieter führen.

Wie die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung Musterbeispiele des Verbands aus zehn Bundesländern berichtet, steigt die Grundsteuerbelastung um durchschnittlich 116 Prozent.

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Mützenich schließt erneute Zusammenarbeit mit Lindner nicht aus

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich schließt trotz massiven Vertrauensverlustes ein erneutes Bündnis mit der FDP von Parteichef Christian Lindner nicht aus.

„Mit Herrn Lindner hätte ich meine Schwierigkeiten, aber eine Zusammenarbeit mit Demokraten darf man nicht grundsätzlich ausschließen“, sagte Mützenich dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

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Masala sieht hybride Angriffe in der Ostsee als Fall für die Nato

Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München sieht in den hybriden Angriffen Russlands in der Ostsee einen Fall für die Nato.

„Die Bedrohung, die von Russland ausgeht, ist schon relativ groß“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) mit Blick auf die jüngste Attacke auf ein Unterseestromkabel zwischen Finnland und Estland.

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Merz bekommt für Migrationskurs Kritik von Grünen und FDP

CDU-Chef Friedrich Merz bekommt harte Kritik für seine Aussagen zu migrationspolitischen Konsequenzen aus dem Magdeburger Anschlag von den Grünen und der FDP.

„Jetzt, wie Friedrich Merz, wieder eine Migrationsdebatte zu starten, hilft weder unserer Sicherheit noch der CDU, denn diese Argumentation bestätigt nur das rechtspopulistische wie falsche Narrativ, alle Probleme seien eine Konsequenz aus den Folgen von Migration“, sagte Konstantin von Notz (Grüne), der Vorsitzende des Geheimdienstkontrollgremiums im Bundestag, dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe).

Vor einer Sondersitzung des Innenausschusses am kommenden Montag betonte von Notz die Notwendigkeit, Details zu behördlichen Erkenntnissen im Vorfeld des Anschlags zu kennen, „bevor man die hundertste Debatte um Strafverschärfungen und Befugniserweiterungen startet.

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SPD will Messergewalt mit KI bekämpfen

Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, unterstützt die Forderung des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, nach mehr Video-Überwachung und den verstärkten Einsatz von Technologien wie künstlicher Intelligenz, um Messergewalt zu bekämpfen.

„Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft weist zu Recht auf den verstärkten Einsatz technischer Mittel zur Verbrechensbekämpfung hin“, sagte Hartmann der „Welt“ (Samstagausgabe).

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