Kategorie: Nachrichten

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Union macht verschärftes Ausweisungsrecht zur Koalitionsbedingung

Politik Inland |

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will die von ihm vorgeschlagene Verschärfung des Ausweisungsrechts für straffällig gewordene Flüchtlinge zur Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl machen.

Linnemann sagte am Montag dem TV-Sender „Welt“, dass der Artikel 45 des Aufenthaltsgesetzes so geändert werden müsse, dass bereits „nach einer zweiten Straftat im kleineren Bereich der Aufenthaltstitel erlischt“.

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Bundesregierung will auch nach Musks AfD-Wahlaufruf bei X bleiben

Politik Inland |

Die Bundesregierung will auch nach dem AfD-Wahlaufruf des Tech-Milliardärs Elon Musk ihre Accounts bei X/Twitter vorerst weiter betreiben.

Der Umgang mit der Plattform sei eine Frage, die sich seit der Übernahme durch Musk immer wieder stelle, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin.

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Steinmeier würdigt Carter als „wichtigen Friedensstifter“

Politik Inland, TopNews |

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den verstorbenen früheren US-Präsidenten Jimmy Carter als „wichtigen Friedensstifter und ein großes Vorbild für persönliches Engagement“ gewürdigt.

„Die Präsidentschaft von Jimmy Carter war von einem unermüdlichen Einsatz für die Bewältigung globaler Herausforderungen geprägt“, so Steinmeier am Montag.

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