Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat einen Vorschlag des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck scharf kritisiert, künftig auch Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitaleinkünfte zu erheben.
„Von Herrn Habecks Vorschlag wären Millionen Sparer betroffen und viele Unternehmen“, sagte Spahn dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).
Spahn lehnt Sozialbeiträge auf Kapitaleinkünfte ab Weiterlesen »
Der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und ehemalige Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet (CDU), wirbt zusammen mit dem stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Johannes Vogel für eine schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl am 23. Februar.
In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstagsausgabe) schreiben beide Politiker, Deutschland brauche in einer unübersichtlichen Welt „klare Verhältnisse und eine Politik“, welche die jetzt drängenden Fragen wirklich löse.
Laschet und Vogel werben für Schwarz-Gelb Weiterlesen »
Der Landeswahlleiter für Berlin, Stephan Bröchler, rechnet bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar mit einer Reihe von Verfassungsklagen.
Landeswahlleiter erwartet Verfassungsklagen nach Bundestagswahl Weiterlesen »
Nach Einschätzung führender Ökonomen würden die Pläne der AfD in der Europa- und Energiepolitik großen wirtschaftlichen Schaden anrichten.
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm wertet die Aussagen von Parteichefin Alice Weidel zu Windkraftwerken als Beleg dafür, dass die AfD „die Ressentiments ihrer Wählerschaft gegen die Energiewende“ bediene.
Ökonomen kritisieren AfD-Pläne zu Europa und Windkraft scharf Weiterlesen »
Die Grünen weisen die von der Union geplante „Agenda 2030“ in der Wirtschafts- und Sozialpolitik scharf zurück.
„Was die Union anbietet, ist, Deutschland zum Industriemuseum zu machen“, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak am Montag in Berlin.
Banaszak: Union würde „Deutschland zum Industriemuseum machen“ Weiterlesen »
Knapp sechs Wochen vor der Bundestagswahl hat die rot-grüne Minderheitsregierung im Bund eine Grundgesetzänderung zur Linderung des kommunalen Altschuldenproblems auf den Weg gebracht.
Der Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums, über den die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (Dienstagsausgabe) berichtet, sieht die Schaffung einer einmaligen Ausnahmeregelung vor.
Bund legt Gesetz für kommunale Altschuldenhilfe vor Weiterlesen »
Die Linke will mit einer „wirtschaftspolitischen Zeitenwende“ in den Bundestagswahlkampf gehen.
Linke will mit „antifaschistischer Wirtschaftspolitik“ punkten Weiterlesen »
Im Berliner Regierungsviertel hat es offenbar einen weiteren Sicherheitsvorfall gegeben.
Einem „Spiegel“-Bericht zufolge soll am Sonntag gegen 11:45 Uhr ein Mann an der Pforte des Bundeskanzleramts erschienen sein.
Syrer soll auch Kanzleramt mit Stein und Fäkalien attackiert haben Weiterlesen »
Im Berliner Regierungsviertel hat es offenbar einen weiteren Sicherheitsvorfall gegeben.
Einem „Spiegel“-Bericht zufolge soll am Sonntag gegen 11:45 Uhr ein Mann an der Pforte des Bundeskanzleramts erschienen sein.
Syrer soll auch Kanzleramt mit Stein und Fäkalien attackiert haben Weiterlesen »
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßt den Vorschlag von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck, künftig auch Kapitalerträge mit Sozialversicherungsbeiträgen zu belegen.
„Aus verteilungspolitischer Sicht ist das ein sehr guter Vorstoß – und eine alte SoVD-Forderung.
Sozialverband lobt Habeck-Vorstoß zu Kapitalerträgen Weiterlesen »
Der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder, hat eine schnelle Reaktion auf den Ausbruch der Maul- und Klauenseuche sowie ein präventives Verbot lebender Tiere bei der Grünen Woche gefordert.
„Da die Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche verheerende Folgen haben wird, muss der Übertragungsweg rasch nachvollzogen werden“, sagte Schröder dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Maul- und Klauenseuche: Tierschutzbund fordert schnelle Reaktion Weiterlesen »
Die Deutsche Flugsicherung (DFS) meldet eine Verbesserung der Pünktlichkeit im Luftverkehr.
Flugsicherung meldet Verbesserung der Pünktlichkeit Weiterlesen »
Der Dax ist am Montag nach einem bereits schwachen Start in die Handelswoche bis zum Mittag weiter abgerutscht.
Dax rutscht weiter ab – Unsicherheit vor US-Weichenstellungen Weiterlesen »
Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) weist den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), künftig auch Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitalerträge zu erheben, zurück.
„Würde man nun auf Kapitaleinkommen auch bei gesetzlich Pflichtversicherten Krankenversicherungsbeiträge fordern, würde diese genau die gerne von der Politik als die wichtige Mittelschicht titulierten Facharbeiter treffen“, warnte der Vorstandsvorsitzende der SdK, Daniel Bauer, gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
Bauer verwies darauf, dass Pflichtversicherte dann gegebenenfalls bis zur Beitragsbemessungsgrenze Beiträge auf Kapitalerträge zahlen müssten.
SdK kritisiert Habeck-Vorstoß zu Sozialbeiträgen auf Kapitalerträge Weiterlesen »
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