Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat sich für ein Drei-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine ausgesprochen.
Roth unterstützt Drei-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine Weiterlesen »
Viele Kleinparteien drohen bei der vorgezogenen Bundestagswahl an der Unterschriftenhürde zu scheitern.
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Führende Politiker von Union und FDP kritisierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für ihre mutmaßlichen Absprachen zum Atomausstieg.
„Das Kernkraft-Aus entpuppt sich mehr und mehr als rot-grünes Schmierentheater“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jens Spahn, dem „Tagesspiegel“.
Union und FDP kritisieren Absprachen zum Atom-Aus Weiterlesen »
Laut FDP-Chef Christian Lindner sind die Liberalen bereit, ein mögliches Drei-Milliarden-Paket für die Ukraine im Bundestag noch in dieser Legislaturperiode mitzutragen.
„Wir haben für zusätzliche Ukraine-Hilfen in Höhe von drei Milliarden Euro schon im November Zustimmung signalisiert“, sagte Lindner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
FDP würde Drei-Milliarden-Paket für Ukraine im Bundestag mittragen Weiterlesen »
Eine große Mehrheit der deutschen Verbraucher ist für schnelle Verbesserungen bei der Reparierbarkeit von technischen Geräten.
Umfrage: Große Mehrheit will „Recht auf Reparatur“ Weiterlesen »
Netzbetreiber und die Energiewirtschaft fordern Sofortmaßnahmen gegen die Gefahr durch zu viel Sonnenstrom.
Netzbetreiber und BDEW warnen vor Gefahr durch zu viel Solarstrom Weiterlesen »
Die Mehrheit der Deutschen lehnt den Vorstoß von Allianz-Chef Oliver Bäte ab, Unternehmen durch eine Streichung der Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag zu entlasten.
Umfrage: Mehrheit lehnt Karenztag ab Weiterlesen »
Fast drei Jahre nach Beginn des Ukraine-Kriegs sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angesichts der hybriden Kriegsführung durch Russland eine neue Dimension der Bedrohung.
„Die Sicherheitslage hat sich deutlich verschärft“, sagte die SPD-Politikerin der „Süddeutschen Zeitung“.
Faeser sieht wachsende Gefahren durch Putin Weiterlesen »
Der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber, fordert die EU-Kommission angesichts möglicher Verstöße der Plattform X vor der Bundestagswahl zu einer konsequenten Ahndung auf.
„Wir haben in der EU mit dem DSA-Gesetz ein scharfes Schwert, jetzt ist es aber auch an der Zeit, dass die EU-Kommission das Gesetz konsequent durchsetzt“, sagte der Europapolitiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Weber verlangt konsequentes Vorgehen gegen X Weiterlesen »
Die Linke im Bundestag geht davon aus, dass durch eine bundesweite Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger dem Steuerzahler bis zu 7,1 Milliarden Euro zusätzliche Kosten pro Jahr entstehen würden.
Linke: Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger wäre „extrem teuer“ Weiterlesen »
Vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Nato-Verbündeten in Helsinki am Dienstag hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) vor den erheblichen Umweltrisiken durch die russische Schattenflotte in der Ostsee gewarnt.
„Der Transport von Erdöl über die Weltmeere birgt grundsätzlich hohe Risiken für die Umwelt“, sagte Lemke der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).
Umweltministerin warnt vor Gefahren durch russische Schattenflotte Weiterlesen »
Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber, blickt besorgt auf das in Aussicht gestellte Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin.
„Ein solches Treffen macht mir derzeit eher Sorgen, weil wir Europäer noch keine ausreichende Verteidigungsfähigkeit entwickelt haben, um unsere Interessen bei diesen Verhandlungen, so kraftvoll wie ich es mir wünsche, vertreten zu können“, sagte Weber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
EVP blickt besorgt auf mögliches Trump-Putin-Treffen Weiterlesen »
Die Apotheken in Deutschland sorgen sich wegen Knappheiten bei Arzneien.
Apotheken warnen vor Knappheiten bei Arzneien Weiterlesen »
Immer mehr Kinder in Deutschland wachsen in sogenannten bildungsfernen Milieus auf.
Immer mehr Kinder wachsen in bildungsfernen Milieus auf Weiterlesen »
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