Kategorie: Nachrichten

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Innenministerin verlangt mehr Respekt für gut integrierte Migranten

Vor der Verabschiedung des aktuellen Migrationsberichts am Mittwoch im Kabinett warnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor menschenverachtenden Debatten im Wahlkampf und fordert mehr Respekt für gut integrierte Migranten.

„Wir geben mit dem Migrationsbericht erneut einen umfassenden wissenschaftlichen Überblick über die Zuwanderung in unser Land“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

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Wirtschaftsweiser kritisiert Habeck-Vorstoß zu Kapitalerträgen

Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat den Vorstoß von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck scharf kritisiert, künftig auch Kapitalerträge zur Finanzierung der Krankenkassen heranziehen zu wollen.

„Das Gesundheitssystem in Deutschland hat ein Ausgabenproblem, kein Einnahmenproblem“, sagte Werding der „Rheinischen Post“.

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NRW-Städtetag dringt auf kommunale Altschuldenhilfe

Der Städtetag NRW appelliert an Bundesregierung und Opposition, sich kurz vor der Bundestagswahl auf eine kommunale Altschuldenhilfe zu einigen.

„Die finale Runde für die Altschuldenlösung ist jetzt mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung eingeläutet“, sagte Städtetag-NRW-Vorsitzender Thomas Eiskirch (SPD) der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe).

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Habeck nennt Ausschluss von Schwarz-Grün „dämlich oder gefährlich“

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck bewertet das Ausschließen einer schwarz-grünen Koalition durch CSU-Chef Markus Söder als „dämlich oder gefährlich“.

„Am Ende müssen demokratische Parteien aller Couleur miteinander gesprächs- und vielleicht auch koalitionsfähig sein“, sagte Habeck dem Sender RTL. Das sei die DNA dieser Republik, dass aus der demokratischen Mitte heraus Regierungen gebildet würden.

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