Kategorie: Nachrichten

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SPD kritisiert AfD-Wahl in sächsisches Geheimdienst-Gremium

Die SPD hat mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass der sächsische Landtag mit CDU-Stimmen einen AfD-Abgeordneten in das Geheimdienst-Kontrollgremium des Parlaments gewählt hat.

„Es macht mich fassungslos, dass die CDU in Sachsen mit der AfD gemeinsame Sache macht“, sagte der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe).

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Merz weist Vorwürfe nach Aussagen zu grünem Stahl zurück

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz verteidigt sich in der Debatte zur Zukunft der deutschen Stahlindustrie gegen Vorwürfe, dass er gegen den Umstieg zu grünem Stahl sei.

„Wenn man mir genau zugehört hätte vorgestern bei der Betriebsrätekonferenz in Bochum, dann hätte es keinen Anlass zu irgendeiner Kritik gegeben“, sagte der CDU-Chef am Mittwochnachmittag bei einem Besuch der Klausur des Bundesvorstands des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB).

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Scholz bekennt sich zu grünem Stahl

In der Debatte über die Zukunft CO2-freier Stahlproduktion mit grünem Wasserstoff hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) klar zum sogenannten grünen Stahl bekannt.

„Wenn wir sicherstellen wollen, dass in Deutschland Stahl auch in Zukunft und Stahlproduktion eine zentrale Rolle spielt, müssen wir den Unternehmen dabei helfen, dass Stahl auch CO2-neutral hergestellt werden kann“, sagte der Kanzler am Mittwochnachmittag bei einem Besuch der Klausur des Bundesvorstands des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB).

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