Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat für den Fall eines Sieges seiner Partei bei der Bundestagswahl einen massiv verschärften Kurs in der Asylpolitik angekündigt.
Spahn will Familiennachzug von Geflüchteten „komplett“ beenden Weiterlesen »
Im Wahlkampf drängen die Grünen auf eine Änderung des Klimaschutzgesetzes.
Grüne wollen Klimaschutzgesetz verschärfen Weiterlesen »
Städte und Gemeinden in NRW gehen nicht davon aus, dass sie den Standard bei der digitalen Ausstattung der Schulen halten oder gar ausbauen können, wenn der Digitalpakt 2.0 so wie im Dezember zwischen Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne) und den Kultusministern der Bundesländer besprochen umgesetzt wird.
„Ich habe große Zweifel, dass wir damit die Herausforderungen bewältigen können, die vor uns liegen“, sagte Claus Hamacher, Beigeordneter des Städte- und Gemeindebunds NRW, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
Gemeinden fürchten um Digitalisierungsfortschritte an Schulen Weiterlesen »
Anders als SPD und Grüne wollen Union und FDP nach der Bundestagswahl die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen weiter verhindern.
Union und FDP wollen Tempolimit nach Bundestagswahl verhindern Weiterlesen »
Kurz vor Beginn der Grünen Woche in Berlin fordern die führenden Agrar- und Lebensmittelverbände in Deutschland eine rasche Novellierung des seit August 2023 geltenden Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung.
Es gelte, das Gesetz von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) nach der Bundestagswahl „schnellstmöglich praxistauglich zu novellieren und auf eine einheitliche Grundlage mit den privatwirtschaftlichen Initiativen zu stellen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV), des Deutschen Bauernverbands (DBV) und des Bundesverbands des Deutschen Lebensmittelhandels (BVLH), über die die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet.
„Die Politik sowie die Teilnehmer der Lebensmittelkette sollen Kriterien auf Augenhöhe und einvernehmlich vereinbaren“, heißt es weiter in dem Papier.
Agrarverbände fordern rasche Änderung der Tierhaltungskennzeichnung Weiterlesen »
Das Startchancen-Programm für Brennpunktschulen läuft schleppend an.
Startchancen-Programm für Brennpunktschulen läuft schleppend an Weiterlesen »
Behörden in mindestens sechs Bundesländern haben sich vor dem Anschlag mit dem späteren Todesfahrer von Magdeburg befasst.
Bericht: 105 Vorgänge zum Magdeburg-Todesfahrer aktenkundig Weiterlesen »
Die US-Börsen haben am Mittwoch kräftig zugelegt.
US-Börsen legen nach Inflationsdaten kräftig zu Weiterlesen »
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer will keine Wahlempfehlung mehr für seine frühere Partei, die Grünen, aussprechen.
Palmer will keine Wahlempfehlung mehr für Grüne abgeben Weiterlesen »
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) spricht sich für ein härteres Durchgreifen der Polizei etwa bei Demonstrationen aus.
Kubicki will „mehr Robustheit“ bei Polizeieinsätzen Weiterlesen »
Angesichts steigender Umfragewerte der AfD fordern CDU-Spitzenpolitiker einen anderen Umgang der Union mit der Rechtsaußen-Partei im Bundestagswahlkampf.
Spahn: AfD hat keine Angst mehr vor „Nazi-Keule“ Weiterlesen »
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat bekräftigt, auf eine strikte Eindämmung des Ausbruchs der Maul-und-Klauenseuche zu setzen.
Özdemir: Folgen einer MKS-Ausbreitung „kaum absehbar“ Weiterlesen »
Die zwischen Israel und der Hamas vereinbarte Waffenruhe im Gazastreifen soll am Sonntag in Kraft treten.
Gaza-Waffenruhe soll am Sonntag in Kraft treten Weiterlesen »
Der amtierende Bundeskanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will im Fall einer Großen Koalition unter Friedrich Merz (CDU) als neuer Kanzler nicht ins Kabinett.
Scholz will unter Merz als Kanzler nicht ins Kabinett Weiterlesen »
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