Die Linkspartei fordert einen Stopp von Mieterhöhungen in Gebieten mit besonders angespannten Wohnungsmarkt.
Für zunächst sechs Jahre sollen Mieterhöhungen in den Städten Hamburg, Berlin, München und Münster komplett ausgeschlossen sein, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) unter Verweis auf ein Konzeptpapier der Partei zum Mietendeckel.
Linke will Mieterhöhung für Millionen Menschen vorerst abschaffen Weiterlesen »
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen bezweifelt, dass der neue US-Präsident Donald Trump wie angekündigt hohe US-Importzölle auf viele europäische Produkte einführen wird.
„Wir sollten die Aussagen von Donald Trump ernst nehmen, schon weil er bald das mächtigste Amt der Welt innehat.
Röttgen bezweifelt hohe US-Zölle auf europäische Güter Weiterlesen »
Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise planen fast 50 Verbände eine bundesweite Großdemonstration für eine Wirtschaftswende.
Wie die „Bild“ berichtet, wollen die Verbände am 29. Januar einen sogenannten „Warntag“ veranstalten und für niedrigere Steuern und Sozialabgaben sowie Bürokratieabbau demonstrieren.
Knapp 50 Verbände planen bundesweite Großdemo für Wirtschaftswende Weiterlesen »
Die Stadt Essen will das umstrittene Bürgergeld wieder abschaffen und stattdessen die klassische Arbeitslosenhilfe.
Wie „Bild“ unter Berufung auf ein Konzept der Stadt meldet, soll dabei eine Arbeitspflicht und eine jährliche Gesundheitsprüfung für die Leistungsempfänger eingeführt werden.
Bürgergeld: Essen plant Arbeitspflicht und Gesundheitsprüfung Weiterlesen »
Angesichts anhaltend schwacher Umfragewerte wollen die Jungen Liberalen (JuLi) nach der Bundestagswahl eine Debatte über den Zustand der Mutterpartei führen.
Der „Bild“ sagte der stellvertretende JuLi-Vorsitzende Paavo Czwikla: „Klar ist: Ab 24. Februar sind wir JuLis wieder Antreiber für Parteientwicklung.
JuLi-Vizechef will nach Wahl Debatte über Zustand der FDP Weiterlesen »
Vor dem Linken-Parteitag zur Bundestagswahl hat Parteichef Jan van Aken eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15,12 Euro gefordert.
Damit werde das Wahlprogramm der Linken nachgeschärft und ein Mindestlohn von 60 Prozent des mittleren Einkommens in Deutschland gefordert, sagte van Aken dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Van Aken fordert Mindestlohn-Erhöhung auf 15,12 Euro Weiterlesen »
Die derzeit niedrigeren Temperaturen in Deutschland führen Angaben der Bundesnetzagentur (BnetzA) zufolge zu einem aktuell höheren Gasbedarf.
„Diese Gasmengen werden neben Importen auch aus den Speichern bedient.
Netzagentur: Niedrigere Temperaturen führen zu höherem Gasbedarf Weiterlesen »
Michael Cohen, der frühere persönliche Anwalt von Donald Trump, wird laut eigener Aussage von Unterstützern des künftigen US-Präsidenten bedroht.
„Ich erhalte täglich E-Mails und Anrufe mit Drohungen von Trump-Anhängern“, sagte er RTL und ntv in New York.
Früherer Trump-Anwalt erhält Morddrohungen von Trump-Anhängern Weiterlesen »
Russland rüstet nach Einschätzung des Bundesverteidigungsministeriums über den Bedarf seiner Truppen in der Ukraine hinaus auf und bereitet sich auf einen möglichen Krieg mit dem Westen vor.
„Wir beobachten, dass die russischen Streitkräfte ihre enormen personellen und materiellen Verluste aus eigener Kraft und mit Unterstützung ihrer Partner nicht nur kompensieren können, sondern dass sie erfolgreich aufrüsten“, sagte Generalmajor Christian Freuding der „Welt am Sonntag“.
Verteidigungsministerium warnt vor russischer Aufrüstung Weiterlesen »
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält es für möglich, dass sich deutsche Soldaten bei einem Waffenstillstand in der Ukraine an der Sicherung einer demilitarisierten Zone beteiligen könnten.
„Über die Frage wird man dann diskutieren, wenn es soweit ist“, sagte Pistorius der „Süddeutschen Zeitung“ auf eine entsprechende Frage.
Pistorius schließt deutsche Soldaten in der Ukraine nicht aus Weiterlesen »
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht reagiert verärgert auf die Wahlempfehlung des russischen Außenministers Sergej Lawrow .
„Lawrow hat offenbar nicht mitbekommen, dass wir den russischen Krieg gegen die Ukraine scharf verurteilen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
Wagenknecht verärgert über Lawrows Wahlempfehlung Weiterlesen »
Grünen-Kanzlerkandidat und Wirtschaftsminister Robert Habeck schlägt vor, die durch das EEG garantierten Preise für Erzeuger von Solarstrom zu senken.
„Wir brauchen eine bessere Vermarktungslösung.
Habeck will garantierte Preise für Erzeuger von Solarstrom senken Weiterlesen »
Die Zahl der Betriebe in Deutschland mit einem Betriebsrat ist auf einen Tiefpunkt gesunken.
Zahl der Betriebsräte fällt auf neuen Tiefpunkt Weiterlesen »
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begründet das Offenhalten einer möglichen eigenen Kanzlerkandidatur damit, dass lange unklar war, ob Kanzler Olaf Scholz erneut antreten will.
„Stellen Sie sich vor, ich hätte gesagt: `Ich schließe für mich aus, jemals als Kanzlerkandidat zur Verfügung zu stehen`“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe).
K-Frage war laut Pistorius in der SPD lange offen Weiterlesen »
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr Informationen