Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion hat Vorwürfe von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurückgewiesen, die Bevölkerung werde bei der Diskussion um Ukraine-Hilfen belogen.
„Der einzige, der bewusst Unwahrheiten verbreitet, ist der Bundeskanzler.
Dürr: Scholz verbreitet bei Ukraine „bewusst Unwahrheiten“ Weiterlesen »
Donald Trump ist am Montag als 47. US-Präsident vereidigt worden.
Er kehre mit der „Zuversicht und dem Optimismus in das Amt des Präsidenten zurück, dass wir am Beginn einer spannenden neuen Ära des nationalen Erfolgs stehen“, sagte er bei seiner Amtseinführung in Washington.
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Zum Wochenstart hat der Dax zwischenzeitlich erstmals die Marke von 21.000 Punkten geknackt.
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Grünen-Politikerin Ricarda Lang hat im Umgang ihrer Partei mit Jungwählern Fehler eingeräumt.
Lang gibt Fehler im Umgang mit Jungwählern zu Weiterlesen »
In der Causa Stefan Gelbhaar fordert der FDP-Politiker Christoph Meyer, Chef der Liberalen in Berlin und Fraktionsvize im Bundestag, Aufklärung vonseiten des Grünen-Spitzenkandidaten Robert Habeck.
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Der Grünen-Vorstand will in der Causa Stefan Gelbhaar Strafanzeige erstatten.
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Die Zahlen der antisemitischen und der islamfeindlichen Straftaten sind im vergangenen Jahr um 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen.
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Nur wenige Stunden vor dem Amtsantritt seines Nachfolgers Donald Trump hat der scheidende US-Präsident Joe Biden vorsorglich mehrere Trump-Kritiker begnadigt.
Zu den Begnadigten gehören der Immunologe Anthony Fauci, der pensionierte General Mark Milley und Mitglieder des Untersuchungsausschusses im Repräsentantenhaus, die zum gewaltsamen Sturm auf das Kapitol durch Trump-Anhänger am 6. Januar 2021 ermittelt hatten, wie das Weiße Haus am Montag mitteilte.
Damit sollen diese vor „grundlosen und politisch motivierten Ermittlungen“ geschützt werden, sagte Biden.
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Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Walter Rosenthal, hat Wissenschaftlern den Rücken gestärkt, die auf Feldern forschen oder forschen möchten, die auch dem Militär nutzen könnten.
Rektorenpräsident sieht kein Verbot militärischer Forschung Weiterlesen »
Die Vorsitzende der Landesgruppe Ost der Grünen-Bundestagsfraktion, Paula Piechotta, hat sich offen für eine offizielle Rehabilitierung ihres Co-Vorsitzenden Stefan Gelbhaar gezeigt.
„Die jetzt bekannt gewordenen falschen Anschuldigungen gegen Stefan Gelbhaar sind ein Beispiel dafür, wie hart und ungerecht Politik sein kann“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).
Piechotta offen für Rehabilitierung Gelbhaars Weiterlesen »
Der Vorstandsvorsitzende des Energie-Konzerns Eon, Leonhard Birnbaum, spricht sich für eine Veränderung der staatlichen Einspeisevergütung von erneuerbaren Energien aus.
Eon will Förder-Stopp für Erneuerbare zu Überschuss-Zeiten Weiterlesen »
Nach der Einigung der ehemaligen Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP auf die Abschaffung des Honorardeckels für Hausärzte hat sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erleichtert gezeigt.
Lauterbach begrüßt Abschaffung von Honorardeckel für Hausärzte Weiterlesen »
Der Dax ist am Montag nach einem verhaltenen Start in die Handelswoche bis zum Mittag wieder auf das Schlussniveau vom Freitag zurückgekehrt.
Dax am Mittag nahezu unverändert – Mangel an Impulsen Weiterlesen »
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), hat die Forderung erneuert, große Plattformen wie X europaweit zu regulieren.
Schweitzer pocht auf EU-weite Regulierung sozialer Netzwerke Weiterlesen »
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