Angesichts wiederholter verbaler Zuspitzungen von Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) einen würdevollen Umgang mit dem hohen Amt angemahnt.
Bas mahnt würdevollen Umgang mit Bundestagsvizepräsidentenamt an Weiterlesen »
Der stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionschef Dirk Wiese hat eine Klärung des Streits um die Kosten der Flüchtlingsunterbringung am 10. Mai beim Bund-Länder-Gipfel angekündigt und die Kritik von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) an Innenministerin Nancy Faeser (SPD) als unverschämt bezeichnet.
SPD erwartet Klärung von Asylstreit bei Bund-Länder-Gipfel Weiterlesen »
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Ampel-Koalition erneut aufgefordert, dem Bundestag ihre Gesetzentwürfe nicht erst in letzter Minute zuzuleiten.
Bundestagspräsidentin gegen Last-Minute-Gesetzentwürfe Weiterlesen »
Gerhard Erdmann, Chef des Arbeitgeberverbands Stahl, hat die Forderung der IG Metall nach einer Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich scharf zurückgewiesen.
Arbeitgeberverband Stahl weist Forderung nach 4-Tage-Woche zurück Weiterlesen »
Die 350 Beschäftigten im Bundeslandwirtschaftsministerium sollen künftig mit weniger Fleisch und fettarm verpflegt werden.
Kantine im Landwirtschaftsministerium soll fleischarm werden Weiterlesen »
Nach dem Auftakt der jährlichen Ostermärsche in den vergangenen Tagen sind für Karsamstag rund 70 Veranstaltungen geplant.
Ostermärsche: Rund 70 Veranstaltungen für Karsamstag geplant Weiterlesen »
Die CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende Silvia Breher hat angesichts der Gewalttat von Wunsiedel eine Debatte über eine mögliche Senkung des Strafmündigkeitsalters gefordert.
CDU-Vize will Strafmündigkeit von Kindern diskutieren Weiterlesen »
Die Ampel-Fraktionen im Bundestag lehnen Veränderungen bei der Auszahlung des Bürgergeldes an Ukraine-Flüchtlinge sowie anerkannte Asylbewerber aus anderen Ländern ab.
SPD will Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge nicht kürzen Weiterlesen »
Die Länder der Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben sich auf einen Zeitplan für die Verhandlungen über ein Abkommen zur Pandemieprävention geeinigt.
WHO: Einigung auf Zeitplan für Abkommen zur Pandemieprävention Weiterlesen »
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat vor demokratiegefährdenden Angriffen auf die Pressefreiheit und zugleich vor einem Journalismus nach „Konjunktur im Netz“ gewarnt.
Bas fürchtet Demokratiegefährdung durch Angriffe auf Medien Weiterlesen »
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und frühere Außen- und Sicherheitspolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Christoph Heusgen, bedauert, dass es auch künftig keinen Nationalen Sicherheitsrat in Deutschland geben soll.
Heusgen bedauert Ausbleiben von Nationalem Sicherheitsrat Weiterlesen »
Bei der Reform der Notfallversorgung müssen Menschen in seelischen Krisen stärker mitgedacht werden, fordert die amtierende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Kirsten Kappert-Gonther (Grüne).
Mehr Hilfe für Menschen in seelischen Krisen gefordert Weiterlesen »
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat die vorläufige Absage von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an mehr Geld für die Kommunen zur Unterbringung von Geflüchteten scharf kritisiert und eine Verdoppelung der Bundesmittel auf 5,5 Milliarden Euro gefordert.
CDU will vom Bund 5,5 Milliarden für Flüchtlingsunterbringung Weiterlesen »
Der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts RWI, Christoph Schmidt, hat das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ursprünglich geplante Verbot für den Einbau neuer Gasheizungen ab 2024 kritisiert.
RWI kritisiert Gesetzentwurf zu Heizungsvorschriften Weiterlesen »
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