Claudia Roth kritisiert Personal für nächste Documenta in Kassel
Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) droht der Documenta mit dem Entzug von Geld.
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Kategorie: Nachrichten
Sorge über Antisemitismus unter türkischen Rechtsextremen
Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) zeigt sich alarmiert über zunehmend offen geäußerten Antisemitismus unter türkischen Rechtsextremen in Deutschland.
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SPD-Parteilinke wirft Pistorius zu große Kriegsbereitschaft vor
Die SPD-Parteilinke wirft dem sozialdemokratischen Verteidigungsminister Boris Pistorius eine zu starke Kriegsbereitschaft vor.
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Ampel-interne Kritik an Abstimmungsverhalten bei UN-Resolution
Die Enthaltung Deutschlands in der UN-Vollversammlung bei der Abstimmung über die umstrittene Resolution für eine sofortige Waffenruhe in Gaza stößt auch innerhalb der Ampel-Koalition auf deutliche Kritik.
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Biden und Xi treffen sich nächste Woche in Kalifornien
US-Präsident Joe Biden und der Präsident Chinas, Xi Jinping, werden sich in der kommenden Woche am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in San Francisco treffen.
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Merz: Grüne müssen an Kompromissfähigkeit arbeiten
Der CDU Vorsitzende Friedrich Merz hat dem hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) Erfolg gewünscht, nachdem bekannt geworden war, dass er mit der SPD eine Koalition aushandeln will.
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Rhein: „Lackmustest für die Demokratie“
Der hessische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Boris Rhein hat seine Entscheidung für Koalitionsgespräche mit der SPD statt mit dem bisherigen Regierungspartner Grüne, mit der Verunsicherung vieler Bürger angesichts „multipler Krisen“ und finanzieller Sorgen begründet.
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Wagenknecht wirft ukrainischen Flüchtlingen Sozial-Abzocke vor
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht berichtet von Fällen von Sozialtourismus ukrainischer Kriegsflüchtlinge.
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Faeser: „Ich bleibe Bundesinnenministerin“
Bundesinnenministern Nancy Faeser, die als Spitzenkandidaten der SPD bei den Wahlen in Hessen angetreten war, schließt ein Amt in der möglichen zukünftigen schwarz-roten Regierung in Wiesbaden aus.
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Roth warnt vor zu viel Nachsicht mit Erdogan
Vor dem Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin in der kommenden Woche warnt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), vor einem zu starken Entgegenkommen.
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Wissler kritisiert Kürzungen bei Jugendverbänden
Den Austritt von zwölf Verbandsvertretern aus dem von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) gegründeten „Bündnis für die junge Generation“ nennt Linke-Chefin Janine Wissler eine „schallende Ohrfeige für die Bundesregierung“.
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BND-Mitarbeiter darf trotz Entgleisungen im Dienst bleiben
Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) darf trotz antisemitischer und sexistischer Entgleisungen im Dienst bleiben.
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Pro-russische Hacker greifen Website der Deutschen Bahn an
Eine prorussische Hackergruppe hat dazu aufgerufen, Websites deutscher Behörden und Unternehmen anzugreifen: „Lasst uns deutsche Internetportale zerstören“, hieß es am 1. November in einem reichweitenstarken Telegram-Kanal mit mehr als 57.000 Followern.
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Zoll fehlt Ausstattung bei Lkw-Kontrollen
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls kann Fahrzeiten von Lkw-Fahrern nicht direkt kontrollieren, weil es an der nötigen Ausstattung fehlt.
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