Die Bundesregierung will nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem der Nachtragshaushalt gekippt wurde, genau unter die Lupe nehmen.
Scholz will Karlsruher Urteil genau prüfen und umsetzen Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine detaillierte Auswertung des Verfassungsgerichtsurteils zum Nachtragshaushalt 2021 angekündigt.
Scholz kündigt „genaue Beachtung“ des Haushaltsurteils an Weiterlesen »
Die Deutsche Bahn hat im Tarifstreit mit der Lokführergewerkschaft GDL die für Donnerstag und Freitag geplanten Verhandlungen abgesagt.
Bahn schließt Verhandlungen während GDL-Streik aus Weiterlesen »
Der Dax ist am Mittwoch nach einem bereits positiven Start bis zum Mittag weiter im Plus geblieben.
Dax am Mittag weiter positiv – Infineon gefragt Weiterlesen »
Andreas Voßkuhle, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, beklagt eine Tendenz zur „Entmachtung, politischen Okkupation oder Abschaffung der Verfassungsgerichtsbarkeit“.
Ex-Verfassungsgerichtspräsident schlägt Grundgesetz-Änderung vor Weiterlesen »
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Detlef Müller, hat mit Blick auf den Warnstreik Kritik am Vorgehen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) geübt.
SPD zeigt sich „irritiert“ über Vorgehen der GDL Weiterlesen »
BaFin-Chef Mark Branson warnt vor Kryptowährungen.
BaFin-Chef: Bitcoin-ETF wäre in Deutschland „nicht zulässig“ Weiterlesen »
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat erleichtert auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum umstrittenen Nachtragshaushalt der Ampel-Regierung reagiert.
Dobrindt sieht in Haushaltsurteil „gigantische Klatsche“ Weiterlesen »
Die EU-Kommission hat ihre Konjunkturprognose für das laufende und kommende Jahr abgesenkt.
EU-Kommission senkt Konjunkturprognose ab Weiterlesen »
Das Bundesverfassungsgericht hat das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt.
Karlsruhe kippt Nachtragshaushalt 2021 Weiterlesen »
AfD-Chef Tino Chrupalla will das Bürgergeld für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland wieder abschaffen.
Chrupalla will Bürgergeld für Ukrainer abschaffen Weiterlesen »
Der Dax ist am Mittwochmorgen positiv in den Handelstag gestartet.
Dax startet im grünen Bereich – Siemens Energy vorn Weiterlesen »
Ende September 2023 waren knapp 5,6 Millionen Personen in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten tätig.
Beschäftigung im Verarbeitenden Gewerbe nimmt leicht zu Weiterlesen »
Länder mit außergewöhnlich hohen Klimarisiken bekommen besonders wenig Klimahilfen, um sich an häufigere Extremwetter-Ereignisse anzupassen.
Konfliktregionen bei Klimaanpassung extrem unterfinanziert Weiterlesen »
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