Linke will auf Parteitag Signal des Aufbruchs senden
Mithilfe bekannter Unterstützer will die Linke ein Signal des Aufbruchs senden.
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Kategorie: Nachrichten
Energiewirtschaft für Beibehaltung niedriger Mehrwertsteuer auf Wärme
Die Energiewirtschaft hat die Bundestags-Haushälter aufgefordert, die Ampel-Pläne zur Wiederanhebung der Mehrwertsteuer für Wärme von sieben auf 19 Prozent zum 1. Januar in ihrer Bereinigungssitzung an diesem Donnerstag zu kippen.
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Verband fürchtet Folgen von Haushaltsurteil für Mittelstand
Der Mittelstandsverband BVMW befürchtet Folgen für die deutsche Wirtschaft durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts.
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Veteranentag soll nur bestimmte NVA-Soldaten einschließen
Der geplante Veteranentag soll frühere Soldaten der Nationalen Volksarmee der DDR nur einschließen, wenn diese im Zuge der Wiedervereinigung in der Bundeswehr übernommen worden sind.
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Energieeffiziente Immobilien erzielen deutlich höhere Marktpreise
Energieeffiziente Immobilien haben in diesem Jahr auf dem deutschen Immobilienmarkt deutlich höhere Preise erzielt als unsanierte Gebäude.
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Bewerber um Juso-Vorsitz kündigen scharfen Kurs gegenüber Scholz an
Die beiden Kandidaten für den Juso-Vorsitz haben einen scharfen Kurs gegenüber der Politik von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seiner Regierung angekündigt.
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Gewerkschaft der Polizei kritisiert stationäre Grenzkontrollen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in den stationären Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien keinen Mehrwert.
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Wadephul verteidigt Erdogan-Besuch
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat den bevorstehenden Berlin-Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan verteidigt.
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Grüne Jugend kritisiert Berlin-Besuch von Erdogan
Die Sprecherin der Grünen Jugend, Svenja Appuhn, lehnt den Berlin-Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan strikt ab und fordert überdies ein Ende des Flüchtlingsabkommens der EU mit der Türkei.
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Wegner will Kampf gegen Antisemitismus in Landesverfassung aufnehmen
Der Kampf gegen den Antisemitismus soll nach einer Forderung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Verfassungsrang bekommen.
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SPD stetzt nach Gerichtsurteil auf Vermögens- und Erbschaftsteuer
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 sprechen sich SPD-Politiker für Steuererhöhungen aus, um die Finanzlöcher zu füllen.
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US-Börsen legen zu – Euro schwächer
Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt.
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Bahn-Streik hat begonnen
Um 22 Uhr am Mittwochabend hat der Warnstreik der Lokführergewerkschaft GDL begonnen.
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UN-Sicherheitsrat beschließt Forderung nach Waffenruhe in Gaza
Der UN-Sicherheitsrat hat eine von Malta eingebrachte Resolution beschlossen, die eine Forderung nach einer Waffenruhe im Gazastreifen enthält.
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